Dokumentation: Steffi Lemke MdB im Dialog

Reihe Kandidaten für die Bundestagswahl 2017:

MONTAG, 13. MÄRZ 2017, 19:00-20:30
Steffi Lemke MdB sprach in Bernburg über Bundespolitik, die in Bernburg zum tragen kommt: Bundesverkehrswegeplan und Wassertouristische Nutzung der Saale.

„Wassertourismus in Bernburg“ – ein Schatz an der Saale: https://t.co/6lXnCN3Woo

Wassertouristischer Schatz an der Saale: Bernburger Schloss – von MdB Steffi Lemke vom neuen Bootsverleih aus aufgenommen (Aufnahme 13. März 2017, 18:00)

Wassertouristische Potentiale für Bernburg. Steffi Lemke und Boris Funda im Gespräch mit interessierten Bernburgern (weitere Bilder: Joachim Hennecke)

Mit Boris Funda, der am 1. April 2017 einen Bootsverleih an der Fähre an der Töpferwiese eröffnet, diskutierte Frau Lemke den Einfluss des Bundesverkehrswegeplan und die aus wirtschaftlichen Gründen völlig ausgeschlossene Umsetzung der Pläne für einen technischen Ausbau der Elbe und Saale. In dieser Runde wurden die Flüsse in Sachsen-Anhalt als wichtige Natur- und Lebensräume angesehen. Das neue Bundesprogramm Blaues Band wird für den Ausbau des Wassertourismus neue Rahmenbedingungen schaffen.

Das Büro von Steffi Lemke MdB hat  folgende aktuellen Fakten zur Saale zusammengestellt:

AKTUELLE FAKTEN ZUR SAALE

Was? Bernburger Montagsforum

Steffi Lemke MdB im Gespräch über Bundespolitik/BVWP/Saale/Elbe/Wassertourismus/…

Wann? 13.03.2017, 19 -20:30 Uhr
Wo? Restaurant Maximus, Saalplatz 3, 06406 Bernburg – Tisch mit Blick auf die Saale
Wer? Steffi Lemke MdB, Prof. Erich Buhmann, Boris Funda und Bernburger Teilnehmer am Montagsforum

Bundesverkehrswegeplan BVWP:
Allgemein:
Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Gesetz, sondern ein Planungsinstrument der Bundesregierung. Er wird daher als Kabinettsbeschluss vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag ist hier formal nicht beteiligt. Den neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung am 3. August 2016 verabschiedet.
Gesetzlich festgelegt wird der Bedarf für Projekte erst in den sogenannten Bedarfsplänen/Ausbaugesetzen durch den Deutschen Bundestag. Erstmalig wird es diesmal auch ein Ausbaugesetz für Wasserstraßen geben. Der Bundesverkehrswegeplan bildet die Grundlage, Abweichungen sind möglich.

BVWP: Mittlere Elbe und Saale
Zitat aus dem BVWP: „Die Elbe im Bereich zwischen dem Wehr Geesthacht und der deutsch‐tschechischen Grenze ist eine Binnenwasserstraße von internationaler Bedeutung. Es ist das Ziel, die Nutzung der Elbe als Schifffahrtsweg zu erhalten und durch Maßnahmen im Rahmen des in der Erstellung befindlichen „Gesamtkonzept Elbe“ die Zuverlässigkeit der Befahrbarkeit der Wasserstraße zu verbessern.“
Im BVWP finden sich aber keine Projekte zur Mittleren Elbe.
Das Projekt „Bau eines Saalekanals bei Tornitz“ findet sich im BVWP nicht im vordringlichen sondern im weiteren Bedarf. Hier wird dem Projekt ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis (0,2) bescheinigt, außerdem liegt es außerhalb des Kernnetzes. Auf Grundlage des BVWP ist dieses Projekt bis 2030 nicht zur Realisierung vorgesehen. Es wird hier sehr wahrscheinlich kein Bundesgeld fließen, in den nächsten 15 Jahren müsste erst einmal der vordringliche Bedarf abgearbeitet werden.

Im Ausbaugesetz des BVWPs (Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes) finden sich weder Projekte zur Saale noch zur Mittleren Elbe.
Somit werden höchstwahrscheinlich keine Bundesmittel fließen.
Geschätzte Kosten für den Bau des Elbe-Saale-Kanals belaufen sich auf min. 100 Millionen

Saale:
Saale & Elbe im Bundeshaushalt 2017
Der Bundeshaushaltsplan 2017 weist für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und an der Unteren Havel Ausgabeermächtigungen von 4,2 Mio. Euro aus, genau ist es nicht aufgeschlüsselt.

Sanierung der Schleusen an der Saale
Derzeit werden mehrere Schleusen an der Saale grundsaniert – der Bund will zweistelligen Millionenbetrag in Sanierung und teilweisen Neubau seiner fünf Großschleusen am Unterlauf der Saale stecken. Einer Renaturierung steht dies eher entgegen. Um die Saale für den Tourismus attraktiv zu machen, braucht es ein umfassendes Konzept und die endgültige Abkehr vom Güterverkehr.

Transporte auf der Saale
Bislang gibt es sehr wenig Transporte auf der Saale. Destatis meldet zur Güterbeförderung auf der Saale nach Schiffsarten: „Im Jahr 2015 wurden uns 15 Schiffsbewegungen gemeldet, im Jahr 2016 waren es bislang lediglich 3 Schiffsbewegungen.“ Im Februar 2017 gab es bisher einen Schwerlasttransport (siehe Presseartikel). Auf der Saale fahren zwei touristische Schiffe im Bereich des potentiellen Saale-Kanals.

Konflikt um Schleusenöffnung an der Saale und Kapitäne in Merseburg
Zwei Kapitäne (Personenschifffahrt) werfen dem Wasser- und Schifffahrtsamt WSA vor, die Schleusen an der Saale für ihren wirtschaftlichen Betrieb nur unzureichend zu betreiben. Der Kapitän der „Captain Fu“ will die Saale ab Juni verlassen und hält sich eine Rückkehr offen. Sie werfen dem WSA vor in der Winterpause keine definitiven Zusagen zu Schleusenöffnungen zu machen, dadurch könnten sie nicht planen. Die im Bereich des Amtes liegenden Schleusen werden nur von Mai bis Mitte Oktober betrieben. Das WSA begründet sein Verhalten mit zu wenig Personal und einer definierten Saison von Mai bis Oktober. Merseburgs OB Bühligen positioniert sich gegen das WSA und ruft die verantwortlichen auf, eine Lösung zu finden.

Grüne Forderung: Ausweitung der Schleusenöffnungszeiten. Da das WSA Bundesbehörde ist, hat das Land hier keinen direkten Einfluss.

Wassertourismus / Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ (und LIFE Projekt):

Koalitionsvertrag LSA zu Elbe und Saale
„Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen.“

„Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Saale in das Förderprogramm des Bundes Programm (LIFE IP) zu beantragen, um in der Region die Wirtschaft zu stärken, den nachhaltigen Tourismus und umweltverträglichen Hochwasserschutz an der Saale zu fördern.“

Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ – Allgemein:
Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ ist ein Handlungsrahmen für die nächsten Jahrzehnte (Umsetzung bis 2050). Es soll langfristige Orientierung geben, in welche Richtung und auf welche Weise sich die Fließgewässer und Auen in Deutschland entwickeln sollen und formuliert dafür entsprechende Leitbilder und Ziele.

Das Programm, das insbesondere auf die wenig genutzten Nebenwasserstraßen abzielt, fördert schwerpunktmäßig die Renaturierung von Fließgewässern und zugehörigen Auen. Das „Blaue Band Deutschland“ habe zum Ziel, mit Hilfe „ökologischer Trittsteine“ Biotope zu verbinden. Flusslandschaften sollen wieder als Ganzes betrachtet, also nicht in Gewässerlauf, Ufer und Auen unterteilt werden. Damit soll die Gewässer- und Auenentwicklung in Deutschland einen neuen Qualitätsschub erhalten.

In Deutschland gibt es ein rund 2800 Kilometer langes Netz von sogenannten Nebenwasserstraßen, das nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang für den Güterverkehr benötigt wird. Diese Fließgewässer haben aufgrund noch vorhandener naturnaher Gewässerstrukturen ein hohes ökologisches Entwicklungspotenzial.

Auch im intensiv genutzten Kernnetz der Bundeswasserstraßen sollen Renaturierungsmaßnahmen als „ökologische Trittsteine“ für den Biotopverbund verwirklicht werden, wenn sie mit den verkehrlichen Zielen vereinbar sind.

Das Programm will Synergien mit den Bereichen Wassertourismus, Freizeitsport, Erholung der nachhaltigen Entwicklung der Regionen schaffen.

Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ – Bewertung und Forderungen:
Wir Grüne haben schon lange frei fließenden Flüsse und eine Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung gefordert. Wir begrüßen nun den Anfang dessen durch das Blaue Band. Ein guter Rahmen ist nun auf der Metaebene gegeben, konkrete Projekte müssen jedoch nun folgen. Der Teufel liegt dabei oft im Detail:
Rechtlich offene Fragen müssen schnellstmöglich geklärt werden. Dies betrifft sowohl die Festschreibung der neuen Aufgaben für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, als auch die konkrete Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern.

Das vorgelegte Programm muss nun auch mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu muss der Bundeshaushalt die veranschlagten Mittel bereitstellen. Das sind 50 Mio. jährlich im BMVI, als auch 12.5 Mio. im BMUB für die Arbeit an den Auen, die nicht in der Verantwortung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld im Haushalt berücksichtigt wird und auch seine eigenen Budgettitel bekommen.

Wir brauchen verfügbare Flächen, daher benötigt es jetzt ein Verkaufsmoratorium für Bundeseigene Flächen, damit man überhaupt Flächen zur Renaturierung zur Verfügung stehen.

Außerdem sollen bis zur Umsetzung keine Beschlüsse gefasst werden, die das Ziel des Blauen Bandes konterkarieren. Wie bspw.: Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen zum Ausbau der Oder. Auch die BauGB Novelle mit dem Vorschlag des beschleunigten Bauens im Außenbereich konterkariert die potentielle Verfügbarkeit von Flächen für die Renaturierung.

Im Januar 2017 hat die grüne LTF-LSA eine Große Anfrage mit dem Titel „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“ gestellt.

Das Gesamtkonzept Elbeist seit Januar 2017 beschlossen und ist nun öffentlich: http://www.gesamtkonzept-elbe.bund.de/Webs/GkElbe/DE/Informationen/Ergebnis/Gesamtkonzept.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Es gibt hierzu am 27. März noch eine Regionalkonferenz in Magdeburg. Die Umweltverbände loben den Prozess, halten das Gesamtkonzept aber für noch nicht umsetzungsfähig.

Pressefoto Steffi Lemke

Die Reihe der Dialoge mit Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 im Bernburger Montagsforum began mit MdB Steffi Lemke.
Steffi Lemke ist erneut Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt zur kommenden Bundestagswahl.  Interessierte waren herzlich eingeladen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke aus Dessau zu diskutieren: Was interessieren uns Entscheidungen im Bundestag? Wie wirkt Bundespolitik vor Ort? Steffi Lemke sprach mit Interessierten über aktuelle politische Themen und diskutierte, welche Auswirkungen Bundespolitik konkret in Bernburg und in der Region hat. Hauptthema waren die Potenziale des Wassertourismus in Bernburg.

Steffi Lemke ist  Mitbegründern der Grünen Partei in der DDR und ist regelmäsig in Bernburg und auch immer wieder zu Gast im Bernburger Montagsforum.

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