Gespräch mit Fachdienst Ausländer- und Asylrecht

Monatlicher Internationaler Stammtisch im Bernburger Montagsforum:
Gespräch über die Arbeit des Fachdienstes Ausländer- und Asylrecht für den Bereich Bernburg mit der Leiterin Frau Ines Golenia

Lebhafte Gespräche mit Vertretern des Salzlandkreises

Wir bedanken uns bei Frau Golenia und Herrn Schmoldt für das anregende Gespräch mit ehrenamtlichen Betreuern aus Bernburg, Nienburg und Staßfurt und die umfangreichen Informationen zur Arbeit des Fachbereiches 30 Ausländer- und Asylrecht und der Stabsstelle 35. Die beiden Organisationseinheiten des Landkreises sind jeweils zuständig für:

Stabsstelle 35 Koordinierungsstelle für Migration und Bildung – Herr Schmoldt

  • Betreuungskonzept
  • Soziallotsen
  • Deutschkurse

Fachdienst 30 Ausländer- und Asylrecht- Frau Golenia

  • Wohnraum des SLK
  • Aufenthalt
  • Arbeitserlaubnis

Im ersten Fragenkomplex wurde über den aktuellen Umfang der unterschiedlichen Gruppen von internationalen Mitbürgern im Bereich Bernburg diskutiert. Zum Teil liegen nur Angaben für den gesamten Salzlandkreis vor.

Zum 31.12.2014 waren im Salzlandkreis 3.406 Ausländer gemeldet, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 1,73 %.
Bernburger mit internationaler Herkunft sind in der Mehrzahl EU-Bürger aber oft auch Unternehmer aber auch Spezialisten für bestimmte Verfahrenstechniken, Sprachvermittlung ect. oder Lebenspartner von Deutschen. Aktuell stellen im Salzlandkreis 313 Internationale Studenten die wohl größte Gruppe mit Herkunftsländern außerhalb der EU dar.
In den drei Gemeinschaftsunterkünften in Bernburg (Saale) wohnen derzeit 291 Flüchtlinge. Der Landkreis betreut derzeit in Bernburg noch 61 Wohnungen für Flüchtlinge. Hinzu kommen noch Wohnungen für Flüchtlinge, die während der Arbeitsuche vom Job Center finanziert werden.

Weitere aktuelle Zahlen:
Ausländer im Salzlandkreis
31.12.2015 6.169 3,14 %
31.12.2016 6.091 3,10 %
31.12.2017 6.258 3,20 %
31.05.2018 6.301 3,26 %

Durchschnittlich angekommene Personen im Salzlandkreis je Mon./Jahr
2015 226 / von 70 bis 626 gesamt jährlich 2.712
2016 63 / von 07 bis 233 750
2017 30 / von 10 bis 53 358
2018 18 / von 12 bis 25

Statistik 31.05.2018 SLK und Anteil BBG
Ausländer im Besitz einer Duldung, die ausreisepflichtig sind
610 davon BBG 243
Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsgestattung bzw. BÜMA
(Asylbewerber) 295 davon BBG 112

Erläuterung: Ein Flüchtling erhält nach der Erkennungsdienstliche Behandlung zunächst und dem Asylgesuch eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA). Die BÜMA ist kein Aufenthaltstitel. Die BÜMA ist ein vorläufiges Aufenthaltspapier.

EU Bürger 1.563 davon BBG 324

Sonstige Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis (AE) oder Niederlassungserlaubnis 2.290 davon BBG 733

Sonstige Aufenthaltsberechtigte nach verschiedenen §§ AufenthG
1.543 davon BBG 340

Studenten: 313 (ohne EU-Bürger)


Diskussion von zahlreichen komplexen Einzelschicksalen

Im zweiten Komplex wurden zahlreiche Einzelfragen behandelt, mit denen sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Coffee to Stay konfrontiert sehen. Die Gruppe der Geduldeten, die in der Regel ihre Nationalität nicht nachweisen können, ohne sich durch auch lebensbedrohlichen Repressalien zu gefährden, soll nach Meinung vieler ehrenamtlicher Betreuer auch weiter die Möglichkeit bekommen ihre Deutsch Kenntnisse zu verbessern. Weiterhin sollten auch dieser Gruppe Arbeitsgenehmigungen ermöglicht werden, damit sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, ihr Selbstbewusstsein wieder gestärkt wird und der Staat entlastet wird.

Eine Beschäftigungserlaubnis stellt in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung dar. Die Entscheidung hat der zuständige Sachbearbeiter zu treffen. Die Zuständigkeit der Sachbearbeiter richtet sich nach dem Buchstabenprinzip.

Einige unserer Besucher gerade vom afrikanischen Kontinent sind schon länger als 8 Jahre in Deutschland und wissen über ihre Netzwerke, dass ähnliche Fälle in anderen Teilen der Bundesrepublik nach dieser langen Zeit einen Aufenthaltstitel ohne zeitliche Beschränkung bekommen. Wir haben daher gefragt, ob es hier gesetzliche Vorgaben, gibt und wie groß die Ermessenssache der Ausländerbehörde ist? Wir empfehlen diese Gruppe in eine Situation zu versetzen, die sie vom sozialen Netz unabhängig macht, nach dem Prinzip fordern und fördern.
– Sowohl der Nachweis des Engagements bei dem Erlernen der deutschen Sprache und
. die Bereitschaft bei der Feststellung der Identität sind wesentliche Kriterien.

Flüchtlinge, die nach Einschätzung des Betreuers nicht ausreichend an den Identitätsnachweis mitarbeiten können in Zukunft nur noch Gutscheine erhalten. – Diese „Strafmaßnahme“ widerspricht jedem Bestreben einer Integration.
Im Falle eines syrischen Friedens wird das Bundesamt jeweils eine Einzelentscheidung über die Möglichkeiten für subsidiär geschützte Geflüchtete treffen. Kriterien werden wiederum sein:

  • Deutschkenntnisse und
  • Selbständigkeit (eigenes ausreichendes Einkommen, eigene Wohnung)

Herr Schmoldt weist auf das erfolgreiche Integrations- und Betreuungskonzept des SLK mit der Förderrichtlinie zur Umsetzung dieses Konzeptes hin. Über drei Jahres konnte der Landkreis für die Konzept 500.000 Euro an freie Träger ausgeben. Für 2019 werden es voraussichtlich nur mehr 250.000 Euro sein. Zur Durchführung von niedrigschwelligen Sprachkursen soll im kommenden Jahr die Sprachkursförderrichtlinie vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des LSA genutzt werden. Das Team von Coffee to Stay bittet den Landkreis auch weiterhin um die Möglichkeit allen Flüchtlingen unabhängig vom Status Deutschkurse an zu bieten.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten auch wenn einige Entwicklungen bezüglich der Integration bedenklich erscheinen. Wir freuen uns auf die nächsten Gespräche.
Herr Schmoldt hat noch einmal alle zum Dialogforum des Salzlandkreises am 14.06.2018 in Staßfurt eingeladen.


Coffee to Stay – Laden der Begegnung für Neu- und Altbernburger
Wilhelmstraße 15, 06406 Bernburg – Öffnungszeiten montags – freitags 14:00 bis 18:00 http://www.coffee-to-stay-bbg.de/



Für alle ist die rechtliche Situation der vielen Einzelschicksale kaum zu verstehen.
Daher hier ein Hinweis auf die unterschiedliche Arten des Aufenthaltsrechtes von Flüchtlingen in Deutschland bei Anwalt.org:
https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/fluechtlingsstatus/

Hierzu auch der Link zum Fachportal zum Ausländerrecht:
https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/kommentierung-%C2%A7-28-aufenthg-familienangehoerige.html

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