Wahlen – Allgemeine Anmerkungen

Die geringen Wahlbeteiligungen bei den demokratischen Wahlen sowohl bei Bürgermeister-, bei Kommunal-, Landes- und Bundeswahlen ist ein deutliches Zeichen für die geringe Bedeutung die den demokratischen Gremien zu gesprochen werden.

Das Bernburger Montagsforum will dazu beitragen, Politik transparent zu machen. Daher führen wir hier auch immer die Diskussionen mit den Kandidaten vor der Wahl und stellen eine kleine Zusammenfassung ein.

13.03.2016: Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lag im Jahr 2016 bei 61 %, ganze 10 Prozent höher als bei der Landtagswahl 2011, aber immer noch deutlich geringer als in anderen Bundesländern.

Die Hälfte der Neuwähler haben sogenannte Rechtspopulisten gewählt, die leider durch gut und klar gestaltete Plakate, aber auch durch rhetorische Ausfälligkeiten aufgefallen ist. Diese Rechtsalternativen wurden aus dem Stand zweitstärkste Partei im Landtag 2016 in Sachsen-Anhalt. Nahezu gleich viele Menschen haben die neuen Rechtskonservativen  gewählt wie Linkspartei und SPD zusammen. Der Erfolg ist auf der einen Seite ein PROTEST aufgrund der grundsätzlichen UNZUFRIEDENHEIT, aber auch Ausdruck von völlig herbeigeredeter ANGST vor den FREMDEN, den Flüchtlingen.

TAZ-Online am 16.03.2016 zum Ergebnis der Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt: „…Es erscheint als geradezu kurioses Missverständnis, dass fast die Hälfte der AfD-Wähler sich von den Rechten mehr soziale Gerechtigkeit erhofft – von einer Partei, die Hartz IV und den Spitzensteuersatz senken und den Mindestlohn gleich ganz abschaffen will…Die Regierungsbildung wird nun eine Bastelaufgabe besonderer Art. Die gebeutelte SPD wird vermutlich aus Staatsräson mit den Grünen und der CDU koalieren – wohl wissend, dass sie damit als ewiger Juniorpartner ihren Niedergang eher beschleunigt als aufhält…“

Für die lokale Zielsetzung des Bernburger Montagsforums, Politik transparenter zu machen ist das starke abschneiden dieser Protestpartei, die leider im wesentlichen aus der Hetze gegen Ausländer Stimmung macht, eine Herausforderung, aber auch eine Zäsur bezüglich wirksamer Vermittlungsformen.


Kurzdokumentation: Mittwoch 20. Januar 2016: 18:00 bis 21:00 Uhr
Grosse Resonanz: Forum “Du bist Politik – Kritik erwünscht” als Teil der Kampagne der Landeszentrale für politische Bildung “Demokratie stärken – Du bist Politik”.
In den Kreis- und den kreisfreien Städten finden im Januar und Februar 2016 jeweils eines dieser Foren statt. Eingeladen wird dazu von der Landeszentrale für politische Bildung. In Bernburg fand diese Veranstaltung in der Gedenkstätte „Euthanasie“ Bernburg, Olga-Benario-Straße 16 statt. Die rund dreißig Teilnehmer in Bernburg waren sehr beeindruckt von dem innovativen Beteiligungsformat.

Die Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung in Bernburg berichtet am 22.1.2016 darüber online:

Beim Forum „Du bist Politik: Kritik erwünscht“ begegnen sich Bürger und Landtagskandidaten in Bernburg gleichberechtigt. Sachlich wie kontrovers diskutieren sie in fast familiärer Runde, nachdem sie zuvor ihre Erwartungen, Wünsche und Versprechen schriftlich formulierten…. <Link:Bürger und Landtagskandidaten auf Augenhöhe >
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