Rassismus in Bernburg

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RASSISMUS in BERNBURG
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Rassismus kann mit der Gesamtheit aller Theorien und politischen Lehren, die eine Über- oder Unterlegenheit einer menschlichen Rasse gegenüber anderen behaupten, beschrieben werden. Rassismus ist neben mangelndem Selbstwertgefühl wohl eine wesentliche Grundlage für Diskriminierung von ethnischen Minderheiten.

In der Stadt Bernburg (Saale) wird mit der Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ eine weltweit anerkannte Aufbereitung der gesellschaftlichen Auswirkungen von Rassismus angeboten. Diese nicht rühmliche Geschichte der Stadt stellt ein schweres Erbe dar. Rassismus im Alltag ist in Bernburg also ein besonderes Thema.
An dieser Stelle verweisen wir daher auf die Aktionen der zahlreichen Netzwerke für Demokratie in Sachsen-Anhalt und andere demokratische Gruppen hin.
Allen, die sich in diesen Netzwerken engagieren und all die an der Ermittlung gegen rassistisch motivierte Gewalt mitarbeiten, soll hier gedankt werden.

Weitere Unterkapitel zu diesem Thema:
| PEGIDA ist überall | WOHNRAUM für Flüchtlinge in Bernburg | MIGRATION in der Region |NETZWERKE für Demokratie

Hier eine kurze Dokumentation zum letzten eklatanten Fall in Bernburg vom 21.9.2013, der ja auch mehr oder weniger damit zu tun hatte, das die Tätergruppe in Bernburg Gleichgesinnte besucht hatte :
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AKTUELLES ZU RASSISMUS IN BERNBURG
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Zwischennachricht: Gegen das Urteil vom 2.5.2014 haben nun beide Seiten Revision eingelegt.
Sobald aktuelles bekannt wird, ergänzen wir diese Information.

02.05.2014 09:25 Uhr | Aktualisiert 13:49 Uhr MZ – Online (Ausschnitt)
Magdeburg: Überfall in Bernburg
Hohe Haftstrafen wegen versuchten Totschlags
„…Zehn Wochen nach Beginn des Prozesses um den Überfall auf einen türkischstämmigen Imbissbetreiber in Bernburg steht das Urteil fest: Vier der Angeklagten werden wegen versuchten Totschlags verurteilt.
Im Prozess um den Überfall auf einen aus der Türkei stammenden Imbissbetreiber 2013 in Bernburg hat das Landgericht Magdeburg mehrjährige Haftstrafen verhängt. Vier der neun Angeklagten aus der rechten Szene seien des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und einer von ihnen auch der Beleidigung schuldig, urteilte die Kammer am Freitag. Die 24- bis 31-Jährigen sollen zwischen fünf und acht Jahre plus zwei Monate ins Gefängnis. Fünf Mitangeklagte wurden freigesprochen.
Einer Verurteilung wegen eines rassistisch motivierten Mordversuchs entgingen die Angeklagten, weil dies laut Gericht nicht nachzuweisen war. „Wir hatten zu prüfen, ob Ausländerhass als niedriger Beweggrund in Betracht kommt“, sagte der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg. Ausländerfeindlichkeit habe mitgespielt, es seien auch rassistische Sprüche gefallen. Aber: „Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass dass das tragende Motiv war.“
Vielmehr sei es am 21. September 2013 eine spontane, nicht geplante Tat auf dem Bahnhof von Bernburg gewesen, erklärte Sternberg. Dabei habe Alkohol eine Rolle gespielt – die Angeklagten wollten einen Junggesellenabschied feiern. Ein Zeuge habe außerdem gesagt, das Opfer selbst habe einen Stock geschwungen – was der damals 34 Jahre alte Angegriffene bestritt.
„Brutale, menschenverachtende Tatausführung“
Zu Lasten der Angeklagten wurde die „brutale, menschenverachtende Tatausführung“ bewertet: Die Männer hatten ihrem Opfer auch ins Gesicht getreten, als es schon wehrlos am Boden lag. Ohne Notoperation von mehreren Schädelbrüchen hätte der Mann Gutachten zufolge nicht überlebt. Auch die Freundin des Opfers und ein weiterer Mann wurden angegriffen und verletzt.
Dass die neun Angeklagten im Alter von heute 24 bis 33 Jahren der rechten Szene angehören, hatten sie teilweise selbst eingeräumt. Auch Tätowierungen und Vorstrafen wiesen darauf hin. Nach der Urteilsverkündung wurde ein 28 Jahre alter Verurteilter noch im Gerichtssaal verhaftet; die drei anderen saßen bereits in Untersuchungshaft. Einer der Freigesprochenen war Anfang der Woche auf freien Fuß gekommen.
Der Anwalt des Opfers, Sönke Hilbrans, kritisierte das Urteil. Die Täter hätten als Gruppe gehandelt. „Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes wäre richtig gewesen.“ Er prüfe nun eine Revision. Sein Mandant erlitt bei dem Angriff bleibende Verletzungen am Auge und ihm stehen weitere Operationen bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess langjährige Haftstrafen für alle neun Angeklagten gefordert, die Verteidigung fast durchweg auf Freispruch plädiert….“

Aufruf für Montag 28. April 2014 | 9:00 – 11:00
Am Montag den 28.04.2014 beteiligt sich das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz an der Solidaritätskundgebung die von der Partei DIE LINKEN zum nächsten „Pay day“ vor dem Kreishaus II organisiert wurde.

Gemeinsames Ziel des Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dem Mitglieder der demokratisch verankerten Partein vertreten sind, ist ein bargeldloses Verfahren für diese seit Jahren diskrimentiernde Art der Auszahlung zu finden.
Christian Jethon (Die Linke) hatte als sachkundiger Einwohner des Gesundheits- und Sozialausschusses des Salzlandkreises vorgeschlagen, aus aktuellen Anlass einen allgemeinen Antrag für eine humane Lösung des Dauerproblems zur nächsten Kreistagssitzung gestellt, der grundsätzlich der in der MZ unmittelbar nach dem Vorgang veröffentlichen Forderung des Bündnises entspricht.

Hinweis auf entsprechenden Online Beitrag der MZ ->Demonstration nach Rangelei am Kreishaus

Samstag 05. April 2014
ASYLBEWERBER
Bündnis fordert Kreis zum Handeln auf
Auszahlungsverfahren steht in der Kritik.
(Auszug aus Bericht der MZ vom 5.4.2014 auf Seite 9)
VON KATHARINA THORMANN
„…BERNBURG/MZ – Nach der Rangelei unter mehreren Asylbewerbern vor der Kassenstelle des Landkreises zu Beginn der Woche mehren sich die Rufe nach einer alternativen Lösung für die Ausgabe der Grundleistungen. ….
Alternative gefordert
Bei dem Vorfall am Dienstagvormittag war ein Mann verletzt worden, nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Er musste im Klinikum behandelt werden (die MZ berichtete). Damit sich ähnliche Fälle nicht wiederholen, fordert das Bündnis für Demokratie und Toleranz die Ausländerbehörde des Landkreises auf, zeitnah nach Alternativen zu suchen….
Auch im sozialen Netzwerk Facebook hat sich unter dem Namen „Bernburg zeigt Farbe“ eine Gruppe formiert, die unter dem Vorsitz von Mathias Henning die derzeitigen Zustände nicht länger hinnehmen möchte.
Kreis sieht Sicherheitsprobleme
Nach Angaben des Landkreises gibt es aber einen guten Grund, warum die Grundleistung nicht mehr wie früher direkt im Asylbewerberheim ausgezahlt würden: „Es hängt mit Sicherheitsproblemen zusammen“, so Kreissprecherin Ingrid Schildhauer auf Nachfrage der MZ. Demnach sei die Kreisverwaltung an gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsstandards gebunden, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Zahlungsempfänger. „Die erforderlichen Sicherheitsbedingungen für Auszahlungen sind in der Gemeinschaftsunterkunft nicht gegeben“, so Schildhauer weiter. Demnach kommt die ursprüngliche Auszahlungsmethode nicht mehr in Frage. Mehr war am Freitag nicht zu erfahren. ..“

Leserbrief des
Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsradikalismus und Gewalt

Der vollständige Leserbrief wie er am Samstag, den 5.4.2014 in dem o.g. Bericht zum Teil von der Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung auf Seite 9 des Bernburger Kurier zum Teil veröffentlicht wurde:
Am Dienstag Vormittag kam es zu einer Rangelei unter Asylbewerben, die in der Friedensallee bei der Ausländerbehörde des Salzlandkreises anstanden, um ihre monatliche Grundleistung abzuholen. Die herbeigerufene Polizei konnte den Streit schnell schlichten (MZ vom 2. April).
Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr, wie fragwürdig das Auszahlungsverfahren des Landkreises ist. Das Anstehen in einer Warteschlage, die sich weit auf die Friedensallee erstreckt, ist für die Betroffenen unwürdig.
payday-2014
Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass durch dieses Verfahren in sozialen Netzwerken und in der Öffentlichkeit rassistischen Ressentiments und Missgunst Vorschub geleistet wird. Zudem werden die Asylbewerber so unnötig der Gefahr von rassistischen Beschimpfungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.
Das Bernburg Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsradikalismus und Gewalt fordert die Ausländerbehörde des Salzlandkreises auf, Alternativen zu suchen und zeitnah zu realisieren.

Dienstag 01. April 2014
MZ-Online (Auszug) letzte Aktualisierung 01.04.2014 16:19 Uhr
Bernburg Polizei muss Auseinandersetzung beenden
„…Am Dienstagvormittag ist die Polizei in Bernburg zu einem Einsatz in die Friedensallee ausgerückt. Mehrere Männer waren vor der Ausländerbehörde in Streit geraten.
Bernburg/MZ.
Einen Polizeieinsatz mit drei Streifenwagen hat es am Dienstagvormittag in der Friedensallee in Bernburg gegeben. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, waren mehrere Männer vor der Ausländerbehörde in Streit geraten und einer verletzt worden.
Die Männer hatten eigentlich vor der Behörde angestanden, um ihre monatliche Grundleistung abzuholen als direkt an der Kasse eine Schwangere geschubst worden sei. Nachdem ihr Mann laut geworden war, schlug einer aus der Menge auf den Mann ein, wodurch er am Kopf anfing zu bluten.
Um die Rangelei zu beenden, wurde die Polizei alarmiert. Diese konnte die Situation recht schnell schlichten. Der verletzte Mann wurde zur Untersuchung ins Klinikum gebracht.

Hinweis: Die erste Version der online Meldung der MZ hatte es vorbildlich geschafft noch ohne jeden Hinweis auf „Ausländer“ aus zu kommen.
Leider hat dann die o.g. „aktualisierte“ Online Version schon den Hinweis auf „Ausländerbehörde“ und die Zeitungsausgabe hatte zusätzlich in der Überschrift den Begriff „Asylbewerbern“ verwendet. Im Text wurde zudem auch die folgende diskriminierende Täterbeschreibung wiedergegeben: „…Der verletzte Mann und seine schwangere Frau wurden zur Untersuchung ins Klinikum gebracht. Der Täter wurde wie folgt von Zeugen beschrieben: männlich, schwarze Hautfarbe, bekleidet mit einer roten Jacke und einer orangefarbenen Hose…
Diese Art der Berichterstattung fand sehr große Ressonanz – mit einer unglaublichen Hetze gegen Ausländer im Facebook!

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MAGDEBURG /
PROZESS Bernburger Imbiss-Überfall in MAGDEBURG:

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14.04 2014 ,
MZ-Online – Zwischenbericht zum Prozess in Magdeburg (Auszug)

Prozess zum Imbiss-Überfall in Bernburg Verurteilung für versuchten Mord gefordert
Im vergangenen Jahr wurde ein türkischstämmiger Imbissinhaber in Bernburg beinahe totgeprügelt. Im Prozess gegen die neun Männer, denen die Tat zur Last gelegt wird, plädieren die Anwälte der Nebenkläger für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.
Nur den Ärzten sei es zu verdanken, dass nicht über eine vollendete, sondern über eine versuchte Tötung verhandelt werde, sagte Anwältin Franziska Nedelmann am Montag vor dem Magdeburger Landgericht. Sie vertritt die Freundin des gebürtigen Türken, der im Herbst 2013 rassistisch beleidigt, getreten, geschlagen und lebensgefährlich verletzt worden sein soll. Auch die Frau des damals 34 Jahre alte Imbissinhabers war attackiert worden.
Angeklagt sind neun Männer im Alter zwischen 24 und 33 Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und zwei Monaten für die Männer gefordert. Ihnen wird versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.
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Sonntag, den 16. März 2014 ,
Zwischenbericht zum Prozess in Magdeburg

von Friedel Meinecke, Prozessebeobachter für das Bernburger BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TOLLERANZ – GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND GEWALT
Versuch einer Zwischenbilanz des Prozesses gegen die neun Angeklagten
Den Verlauf des Prozesses möchte ich einmal aus einer anderen Sicht, aus meiner ganz persönlichen Sicht beschreiben. Ich bin kein Jurist, kann deshalb auch bestimmte Aussagen auch nicht juristisch bewerten, ihre Relevanz für den Verlauf und das Ergebnis der Wahrheitsfindung einschätzen. Aber ich kann über meine Eindrücke, meine Gefühle, meine Meinung hier berichten.
Als Prozessbeobachter kennt man nicht die Akten, nur die Informationen und die Eindrücke die man unmittelbar in der Verhandlung sammeln kann. Man beobachtet das Gericht, die Staatsanwaltschaft, Nebenklage, die Angeklagten, die Verteidiger und die Besucher.
Fangen wir beim Gericht, dem Vorsitzenden, den beiden Beigeordneten und den beiden Schöffen an. Der Vorsitzende Richter führt die Verhandlung ruhig, sachlich, konzentriert. Er ist auch informiert über den Inhalt früherer Aussagen, kann sofort eingreifen. Die Beigeordneten stellen Nachfragen. Das Gericht hält sich mit Wertungen zurück.
Von der Staatsanwaltschaft hätte ich mir doch schon ab und zu mehr Aktivität auch in Bezug auf Nachfragen bezüglich der Ermittlungsarbeit bei der Polizei gewünscht. So konnten die neun jetzt auf der Anklagebank Sitzenden auf dem Polizeirevier im Aufenthaltsraum noch ihr mitgebrachtes Bier trinken, bevor sie vorläufig festgenommen wurden. So konnte auch nicht der Verbleib eines Handys geklärt werden. So wurde auch erst jetzt der Vergleich der Verletzungen von Herrn E. mit den Profilen der Schuhe der Angeklagten angeordnet. In diesem Zusammenhang muss die Leistung der Neuromedizin und der Gerichtsmedizin positiv hervorgehoben werden.
Die Vertreter der Nebenklage, die ja die Interessen der Geschädigten wahrnehmen, greifen aktiv ein.
Die meisten Angeklagten sitzen seit der Eröffnung mit fast regungslosem und auch teilnahmslosem Gesicht auf ihren Plätzen. Nur einer hat über seinen Anwalt eine Einlassung verlesen lassen. Der Angeklagte Maik R. kann in seiner Körpersprache seine Einstellung nicht verbergen. Was soll man von einem Angeklagten mit einem Grinsen im Gesicht halten? Da erscheint ein Angeklagter an zwei Verhandlungstagen mit einem YAKUSA T-Shirt. YAKUSA ist die Bezeichnung der japanischen Maffia und drückt besondere Aggressivität aus. Die Marke YAKUSA wird im Internet mit den Worten beworben „Du möchtest mit deinen Klamotten auffallen und provozieren?….Die ungewöhnlichen Motive mit Schlangen, Totenköpfen, Schlagringen…..schreien Deine Meinung praktisch in die Welt hinaus.“ Der Beobachter fragt sich: Was geht in diesen jungen Leuten, denn das sind die Angeklagten, in ihren Köpfen eigentlich vor? Was ist schiefgegangen in ihrem bisherigen Leben? Warum haben sie so wenig Ehrfurcht vor dem Leben? Negative Erlebnisse in Kindheit und Jugend können es nicht allein sein. Welchen Anteil haben die Elternhäuser aber auch die Gesellschaft? Hier muss schon Einiges schief gegangen sein. Die meisten haben ein langes Vorstrafenregister. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden
Was soll man davon halten, wenn Angehörige und offensichtliche Freunde der Angeklagten mit einer der rechtsradikalen Szene zugeordneten Kleidung im Gerichtssaal erscheinen?
Welche Rolle spielen die zehn Verteidiger in diesem Prozess? Ich kann sie im Moment noch nicht einschätzen!
Ich hoffe, der weitere Prozessverlauf bringt Klarheit auch zur Tatbeteiligung jedes Einzelnen der Angeklagten. Zu weiteren Untersuchungen wird es eine Pause geben. Die Beobachter melden sich wieder .
16.3.2014, Friedel Meinecke

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Dienstag, den 18. Februar 2014 ,
Magdeburg zum Auftakt des Prozesses in SPIEGEL ONLINE

Prügelattacke in Bernburg: „Scheiße, das war sinnlos“
von Lena Kampf, Magdeburg
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/attacke-von-bernburg-neun-neonazis-in-magdeburg-vor-gericht-a-954219.html

Dienstag, den 18. Februar 2014 ,
Magdeburg zum Auftakt des Prozesses im MDR

Gewalttat von Bernburg Angeklagte schweigen zu Attacke auf Imbissbetreiber
Film und Tonbeiträge des MDR aus Bernburg und Magdeburg zum Prozessauftakt

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/prozess-ueberfall-bernburg100_zc-36d200d6_zs-046016ee.html

Dienstag, 18. Februar 2014,
Landgericht Magdeburg, Saal A 23, Beginn: 9:00 Uhr

Prozessauftakt nach rassistischem Angriff in Bernburg (Sachsen-Anhalt) Ende September 2013
Nebenklage und Mobile Opferberatung kritisieren Ausblendung des rassistischen Hintergrunds durch Staatsanwaltschaft
Beginn: Dienstag, 18. Februar 2014, 9:00 Uhr, Landgericht Magdeburg, Saal A 23
Einladung der mobilen Beratungsstelle für Opfer der rechten Gewalt: Auftakt-Prozess
Als Vertreter des Bernburger BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TOLLERANZ – GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND GEWALT wird der ehemalige Landtagsabgeordnete Friedel Meinecke den Prozess begleiten und somit dem Opfer die Solidarität vieler Berburger zeigen.
Ein großes DANKESCHÖN für dieses Engagement an Herrn Meinecke!

Samstag, den 15. Februar 2014 ,
Demonstration in Magdeburg
Zu dieser relativ radikal angekündigten Demonstration sind rund 80 Personen gekommen, der mdr hat darüber sehr sachlich berichtet und auf den Prozessbeginn hingewiesen.

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Aus DESSAU-Rosslau und der weiteren Region:
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im März 2015:
7. März 2015| Hbf Dessau | Dessau-Roßlau
Naziaufmarsch verhindern

Samstag, den 8. März 2014:
Demonstration in Dessau

EINE MENSCHENKETTE FÜR DESSAU-ROSSLAU
www.gelebtedemokratie.de

MERSEBURG:
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Samstag, den 1. März 2014:
Demonstration in Merseburg

Über 600 Personen haben am 1. März 2014 in Merseburg friedlich gegen eine parallele fremdenfeindliche Demonstration demonstriert und diese verhindert.
TAZ: Zivilgesellschaft in Merseburg. Protest gegen Rassisten und Schläger
Zeit-Online: Gewalt Eskalation vor Gegendemonstration in Merseburg
Donnerstag, den 27. Februar 2014:
Mitteldeutsche Zeitung: Merseburg und rechte Gewalt. Rechtsextreme greifen Flüchtling an

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NETZWERKE
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Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt
http://antiranetlsa.blogsport.de

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Netzwerk für Demokratie und Courage Landesnetzstelle Sachsen-Anhalt

Miteinander e.V.

Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Netzwerk Gelebte Demokratie Dessau-Rosslau
http://www.gelebtedemokratie.de/wordpress/

Aktion zum 7. März 2014: EINE MENSCHENKETTE FÜR DESSAU-ROSSLAU
www.gelebtedemokratie.de

Aktion Rassismus tötet

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