Die Terminkette


Dies ist ein Versuch einer korrekten und transparenten Darstellung der zeitlichen Abläufe der Entscheidung über eine Großschlachtanlage an der A14 in Bernburg.
Diese Eckdaten sind nach best möglicher Sorgfalt ohne Verletzung von vertraulichen Informationen, die das Interesse der Stadt Bernburg (Saale) schädigen könnten, zusammengestellt worden.
Bitte informieren Sie uns, wenn wir Informationen falsch oder irrtümlich wieder gegeben haben sollten.

06.07.2014 Termin für den Bürgerentscheid
Nach Entscheidung des Stadtrates vom 8.5.2014 und in der Sondersitzung vom 15.06.2014 findet der Bürgerentscheid am Sonntag, den 06.07.2014 in der Form einer Wahl statt.
In Bernburg als wahlberechtigt registrierte Bürger, die nach der Medlun, dass der Unternehmer nun nicht kommen möche aus Vorfreude ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen haben können mit Ihrem Ausweis zur Abstimmung gehen.
Die Stadt Bernburg hat am 15.06.2014 noch einmal alle Bernburger aufgefordert eine Grundsatzentscheidung über einen Großschlachthof zu treffen.

Die Mindestanzahl der Wähler für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der Gemeindeordnung des Landes geregelt:
Auszug aus der Gemeinde Ordnung § 26:
(4) Ist die in einem Bürgerentscheid enthaltene Fragestellung von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet worden und beträgt diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Bürger, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von einem Jahr nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Auslegung:
Für den Erfolg eines Bürgerentscheides müssen in der Stadt Bernburg (Saale) also zwei Bedingungen erfüllt sein:
1. Der Bürgerentscheid braucht mindestens die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und zusätzlich
2. muss diese Mehrheit 25% der wahlberechtigten Bürger umfassen. Dies bedeutet für Bernburg bei ca. 30.000 Wahlberechtigten, dass 7.500 mit JA stimmen müssen, damit der Bürgerentscheid angenommen wird.
Der Link für das –> Nachlesen

12.06.2014 18:00 Informationsveranstaltung der Stadt Bernburg zum Großschlachtprojekt
Do 12.06.2014
18:00 Großer Saal des Kursaals zu Bernburg (Saale):
DIESE ERSTE INFORMATIONSVERANSTALTUNG DER STADT BERNBURG (SAALE) WURDE NUN WEGEN DES RÜCKZUGS DES INVESTORS ABGESAGT

Sa 14.06.2014
ab 19:00 Hotel Wien, Krumbholzstraße 18-19, 06406 Bernburg
DANKE AN DIE BERNBURGER – JETZT GEHT ES UM DAS ENTGÜLTIGE AUS FÜR DIE SCHLACHTHOF PLÄNE
Fest zum Dank an die vielen Bernburger die sich im zur Aufklärung zum Großschlachthof engagiert haben.
Information zum Gesellschaftlicher Widerstand gegen globalisierte Fleischkonzerne am Beispiel der Pini Bresaole Gruppe.
Gäste aus den verschiedenen Pini Standorten werden erwartet
Vertreter von Parteien sind herzlich eingeladen.
Moderation und Organisation: Konstantin Müller
Veranstalter: BUND Ortgruppe Bernburg und Jugendkulturinitiative

08.05.2014 16:00 Stadtratssitzung im Ratsaal, Rathaus I
Beschluss des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides
(Anerkennung des sachlichen Grundes für einen Bürgerentscheid und ausreichende Anzahl gültiger Unterschriften)
08.05.2014 15:00 Demonstration, Beginn am Karlsplatz mit Kundgebung vor dem Rathaus zum Beginn der Stadtratssitzung im Ratsaal

02.05.2014 – Letzte Abgabemöglichkeit der Unterschriften für die Einleitung des Bürgerentscheides: nach Angaben der Bürgerinitiative: 6.070 Unterschriften wurden bis 24:00 abgegeben. Damit wurden mehr als die zweifache Anzahl der notwendige Anzahl von 3.000 Unterschriften in rund 5 Wochen abgegeben.

28.04.2014 – 17:30 Öffentliche Stadtratsfraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, u.a. eingeladene Fraktionen zur Abstimmung von gemeinsamen Anträgen bezüglich der Großschlachtanlage Als Ergebnis stellen die Grünen in der Stadratsitzung am 8.5.2014 einen Antrag auf Rückname des Verkaufsbeschlusses. Der Umfang der Zustimmung von Stadträten aus anderen Parteien konnte an diesem Abend nur bedingt ermittelt werden.

20.04.2014 Erste Pressemitteilung der Stadt Bernburg (Saale) zu der bisherigen Entscheidungsabläufen wird in dem populären und i.d.R. sehr gut recherchiertem Anzeigenblatt Super Sonntag veröffentlich.
In dieser offiziellen Darstellung der Abläufe wird der im Amtsblatt inzwischen veröffentlichte Stadtratsbeschlusss für den (bedingungslosen) Verkauf des Grundstückes an den Investor vom 12.12.2013 (aus der Sicht der Redaktion des blogs des Bernburger Montagsforums) in seiner Tragweite nicht richtig wieder gegeben.
Erst nach der unmittelbaren Willensbekundung der Bürger an den Oberbürgermeister Henry Schütze, den Verkaufsvertrag (noch) nicht zu unterschreiben, wurde am 20.3.2014 (mehr als 3 Monate später) der pauschale Beschluss für den Grundstücksverkauf in einen Grundsatzbeschluss geändert, nachdem der Stadtrat noch einmal das Verhandlungsergebnis bewerten muss, bevor der Kaufvertrag rechtskräftig unterschrieben werden kann. Wie der Stadtrat fachlich in die Lage gesetzt werden soll eine solche komplexe Abwägung vor zu nehmen ist bisher nicht bekannt.
Bei der Lektüre der Pressemitteilung vom 20.04.2014 zu dem bisherigen Handeln der Stadt Bernburg (Saale) bleiben für den Interessierten neben der o.g. unzutreffenden Darstellung auch andere Fragen offen. Grundsätzlich hat diese Pressemitteilung der Stadt Bernburg (Saale) erneut keine Fakten zu der geplanten Anlage veröffentlicht. Um Fakten zu der geplanten Anlage zu erhalten müssen die Bernburger weiterhin auf die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Landtagsabgeordneten des BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und der LINKEN bauen.
Zu den bisherigen Vorgehen der Stadt Bernburg hier vier grundsätzliche Fragen und Anmerkungen:
— Warum wurden vor der pauschalen Verkaufsentscheidung am 12.12.2013 die mit dem Verkauf einhergehenden umfänglichen Vor- und Nachteile für die Entwicklung von Bernburg in den dafür zuständigen Ausschüssen des Stadtrates nicht öffentlich diskutiert?
— Warum werden der Öffentlichkeit nach wie vor die Entscheidungsgrundlagen, die dem Stadtrat am 12.12.2013 vorgelegt wurden als Entlastung für die Stadträte veröffentlicht. Die Stadträte haben nachträglich über die Mitteilung der Investitionsbank am 14.4.2014 an die Stadt Bernburg erfahren, dass diese Unterlagen nicht schlüssig waren. Die Stadträte mussten am 12.12.2013 aber davon ausgehen, dass ihnen schlüssigen Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt wurden.
— Es wird nicht deutlich wie die Stadt die Zeit von Dezember 2013 bis März 2014 verwendet hat um ein bestmögliches Verhandlungsergebnis zu erzielen. Gegenüber dem Investor wurden augenscheinlich vor der zweiten Behandlung im Stadtrat am 20.3.2014, keine substantiellen Forderungen gestellt. Es macht daher den Eindruck, dass die Stadt nun in einer Art von „Nachverhandlung“ eingetreten ist. Solche „Nachverhandlung“ sind in der Regel nicht leicht.
— In der Pressemitteilung wird auf die formale Bürgerbeteiligung nach dem Entscheid des Grundstücksverkaufs hingewiesen. Bernburger Bürger haben aber inzwischen in anderen Projekten erfahren, dass mit dem Zugriff eines Investors auf ein Grundstück, in den nachgeschalteten Bürgerbeteiligungen bei laufenden planungsrechtlichen Verfahren Vorhaben an sich nicht mehr gestoppt werden können.

14.04.2014 Die Stadt­ver­wal­tung der Stadt Bernburg (Saale) erhält ein Schrei­ben der In­ves­ti­ti­ons­bank Sach­sen-​An­halt in dem deut­lich ge­macht, dass eine För­de­rung des In­ves­tors, nach der­zei­ti­gem Stand, nicht mög­lich ist. Eben­falls wurde eine För­de­rung der kom­mu­na­len In­fra­struk­tur, spe­zi­ell im Ab­was­ser­be­reich, nicht in Aus­sicht ge­stellt.

27.03.2014 – Vertreter der Bürgerinitiative übergeben die 1.500 Unterschriften der Willensbekundung von Bürgern an den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) Henry Schütze mit der Bitte den Kaufvertrag (noch) nicht zu unterschreiben.
– Die Bürgerinitiative hat gleichzeitig mit einem formal mit der Stadt Bernburg (Saale) abgestimmten Unterschriftenformular mit der Einholung der 3.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid begonnen.

26.03.2014 – Fragestunde des Landtages
In der Fragestunde legt Wirtschaftsminister Hartmut Möllring folgende Fakten offen:
– Umfang der Erweiterung der Kapazität der Kläranlage von bisher 80.000 bis zu 120.000 Einwohnergleichwerten (um 50 Prozent)
Geplante maximale Schlachtkapazität 28.000 Schweine pro Tag
Anzahl der beantragten Dauerarbeitsplätze: 140
Das Land Sachsen-Anhalt fördert die Errichtung von Schlachthöfen nicht und wird den diesbezüglichen Förderantrag des Investors von 7,3 Millionen Euro ablehnen.

Die Erörterung über die Förderung weiterer Bestandteile der durch die Gesamtanlage notwendigen Maßnahmen, wie die Errichtung des Zerlege Betriebes, die Errichtung der Stallung für die 24 stündige Ruhephase vor der Schlachtung, die Erweiterung der verschiedenen Kläranlagen, die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur für die die Ruhezeiten von bis zu 500 LKW Großlastern am Tag, die Erweiterung der Trinkwasserleitung , sowie die Schaffung von Unterkünften für Leiharbeiter, soziale und kulturelle Integrationsleistungen für Leiharbeiter u.v.a. mehr werden über kleine Anfragen des Bündnis 90/Die Grünen vom 11.4.2014 in Ergänzung mit den Fragen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des entsprechenden Angebotes und der Nachfrage abgefragt.

20.03. – 2.05.2014 – 6 Wochenfrist
für die Einholung von mindestens 3.000 in der Stadt Bernburg (Saale) wahlberechtigten Bürgern für den Antrag auf den Bürgerentscheid: „Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?“

20.03.2014 – Der Stadtratsbeschlusses für den Grunstücksverkauf für einen Großschlachthof vom 12.12.2013 wird in der Stadtratssitzung öffentlich gemacht.
Gleichzeitig wird der der Beschluss für den Grundstücksverkauf in einen Grundsatzbeschluss mit Eckdaten umgewandelt.
Der Stadtrat behält sich in diesem Beschluss vor dem konkret ausgehandelten Kaufvertrag zuzustimmen. Der Stadtrat fordert hierzu konkrete Angaben zur geplanten Investition, die eine sachliche Bewertung zu lassen.
Damit ist der Oberbürgermeister zunächst von der Verpflichtung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für den Verkauf entbunden.

11.03.2014 – Fragen des Bernburger Montagsforums
Der wöchentliche abendliche politische Dialog des Bernburger Montagsforum bot die Möglichkeit der Stadtverwaltung umgehend die Verständnisfragen zu stellen, die sich aus der Veröffentlichung in den Medien umgehend ergaben.
Im Abschluss wurden dann von beherzten Bürgern umgehend Unterschriften gesammelt mit der Bitte an den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) gesammelt den Kaufvertrag noch nicht zu unterschreiben, solange die vielen Fragen hierzu im Raum stehen.

10.03.2014 – Veröffentlichung in der Presse
Wie in anderen Großprojekten auch, tritt vermutlich der Unternehmer selbst nach etwa 4 Monaten Geheimhaltung mit der Ankündigung der Schaffung einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen über die Bildzeitung an die Öffentlichkeit.
Dies ist eine mögliche Erklärung zu dem nicht bekannten Informanden. Diese Erklärung scheint plausibel, da die große Anzahl der inzwischen mit dem Projekt befassten Behörden und Fachplaner die Gefahr einer sofort für das Projekt negativen Berichterstattung wohl nicht mehr zu kalkulieren war.

Anfang Januar 2014 : – NICHT ÖFFENTLICH
Vertreter der Stadtverwaltung und Vertreter der Fraktionen der Stadtratsfraktion besuchen das polnische Werk des Fleischwarenunternehmers Bresaole Pini. Die Kosten für die Reise übernimmt Marketing Gesellschaft IMG des Landes Sachsen-Anhalt, die Kosten für die Übernachtung der Stadträte übernimmt die Stadt Bernburg (Saale).

12.12.2013 – Stadtratssitzung, im NICHT ÖFFENTLICHEN Teil:
Auf der Basis der Eckdaten einer Tischvorlage mit 6 Seiten der Industrie- und Marketing Gesellschaft IMG des Landes Sachsen-Anhalt entscheidet der Stadtrat für den Verkauf der in einem Lageplan festgelegten Fläche im Gewerbe- und Industriegebiet ca. 100.000 m2 an den Fleischwarenunternehmers Bresaole Pini zur Errichtung eines Zerlegebetriebes.
Sämtliche in Zusammenhang mit dem Verkauf entstehenden Kosten (z.B. Vermessungskosten, Notarkosten, Steuern) übernimmt der Erwerber.
In dem Beschluss wurde weiterhin der Verkaufspreis und der Rahmen für die Höhe der Grundschuld beschlossen.
26 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen, 6 Enthaltungen
Weitere Festlegungen über durch diesen Verkauf auf die Stadt zukommenden Belastungen wurden nicht geregelt.
Nach Rückfrage wurde von der Verwaltung bestätigt, dass der im Beschluss verwendete Nutzungsbegriff „Zerlegebetrieb“ für den in der Vorlage der IMG verwendete Begriff „Schlacht- und Zerlegebetrieb (für Schweine)“ steht.

Anfang Dezember 2013 : – NICHT ÖFFENTLICH
Die Stadtverwaltung informierte die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion über das Kaufinteresse des Fleischwarenunternehmers Bresaole Pini für die restlichen 100 Hektar des Gewerbe- und Industriegebietes West an der Kreuzung A14 / B6N.

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