Anträge, Anfragen und Fragen

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11.7.2014 PRESSEMITTEILUNG
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Fraktion im Stadtrat Bernburg (Saale)
Prof. Erich Buhmann (Vorsitzender)
Pfarrer Johannes Lewek (Stellv. Vorsitzender)
Annett Riekenberg (SchatzmeisterIN)
www.stadtrat-gruene-bernburg.de
Friedrichstrasse 17. 06406 Bernburg
03471/ 34619-0, 0171-656-1334 atelier.bernburg@t-online.de
(E-Mail vorläufig)
Datum: 11.07.2014 (10:45)
Nr. 02/2014
Überschrift: Bernburg gewinnt durch Bürgerliches Engagement

PM-Text:
Die Mitglieder der neuen Grünen Stadtratsfraktion in Bernburg sind dem Oberbürgermeister Henry Schütze und den Stadträten sehr dankbar sich angesichts des starken Bürgervotums in so überwältigender Anzahl gegen einen Großschlachthof ausgesprochen zu haben. Das bringt nun wohl über die einjährige Gültigkeit des Stadtratsbeschlusses hinweg Klarheit für weitere Investoren für das Industriegebiet West.
Wie Pfarrer Johannes Lewek in dieser Sitzung des Stadtrates betont hat, wurde das Image von Bernburg durch das Bürgerliche Engagement gegen eine Großschlachtanlage gestärkt. Für die Entscheidung der Investoren zählt zunächst die ausgezeichnete Verkehrsanbindung des Industriegebietes West. Von den rund 60 Hektar noch verfügbaren Flächen können in acht Stunden Fahrzeit eines LKW’s rund 120 Millionen Kunden erreicht werden. Aber Investoren bewerten mögliche Standorte auch anhand von sogenannten weichen Faktoren. Und hier werden engagierte und informierte Bürger positiv beurteilt. Wenn Projekte mit der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt werden, bringt dies langfristige Sicherheit für die Akzeptanz und Unterstützung und damit nachhaltige Standortvorteile.
Wir danken allen engagierten Bernburger Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten, die über 4 Monate hinweg von der Stadt mehr Information und Mitsprache eingefordert haben und den über 7.000 Bürgern, die trotz des formal schon abgeschlossen Themas am Bürgerentscheid teilgenommen haben.
Das Votum des Stadtrates vom 10. Juli 2014 sollte auch der Beginn einer angemessenen Bürgerbeteiligung an den Zukunftsfragen für Bernburg sein. Wir freuen uns daher, mit Verwaltung und Stadtrat hier angemessene Wege zu finden.

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08.5.2014
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 8. Mai 2014
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg
Hanni Musche, Jörg Braunstedter
Stadtratssitzung der Stadt Bernburg (Saale) am 8.5.2014
– Änderungsantrag zur BLV 1026 aus 2014
1: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Zusammenlegung des Termins für das Bürgerbegehrens mit dem Termin zur Stichwahl zur Wahl des Landrates am 15.6.2014
2: Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 zu öffnen
3: Die Möglichkeit der Briefwahl ist einzuräumen.
Wir bitten um eine getrennte Abstimmung der Punkte

Ergebnis:
zu Punkt 1: Wurde aufgrund des Einwandes des Hauptamtes, dass die Terminkette zu kurz wäre und damit die Wahl zum Bürgerentscheid anfechtbar wäre.
Terminvorschlag der Verwaltung für den Bürgerentscheid wurde mit 6. Juli 2014 festgelegt.
zu Punkt 2: Wurde so einstimmig beschlossen
zu Punkt 3: Wurde als selbstredend durch das Hauptamt bezeichnet und wurde daher nicht zur Abstimmung gebracht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg
Hanni Musche, Jörg Braunstedter

Stand 01.5.2014
Tagesordnungspunktantrag zum Tagesordnungspunkt 1 der öffentlichen Tagesordnung der Stadtratssitzung am 08.05.2014
Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragen die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses BV 970/13 vom 12.12.2013 und den Stadtratsbeschluss zur BV970/13 mit der Ergänzung des Oberbürgermeisters –beschlossen am 20.03.2014.
Weiterhin beantragen wir, dass es keine Wiedervorlage dieser Anträge gibt

Begründung:
Nach Aussage der Pressesprecherin Michaela Möllhof der Investitionsbank vom 16.04.2014 lag den bisherigen Förderanträge kein schlüssiges Gesamtkonzept und kein ausreichender Finanzierungsnachweis vor. Auch wenn der Unternehmer nun behauptet auf weitere öffentliche Förderungen verzichten zu wollen (die Aufbereitung des Gewerbegebietes ist ja schon gefördert), weist dies auf eklatante wirtschaftliche Defizite hin, mit denen der Stadtrat am 12.12.2013 nicht rechnen konnte und die bereits für eine klare Ablehnung des Grundstücksverkaufs für diesen Investor ausreichen würden.

Nach der weiteren Auseinandersetzung mit der Art der Ansiedlung sind wir aber auch unabhängig davon zu einer grundsätzlichen Ablehnung gekommen. Hier die wesentlichen Ablehnungsgründe:

Überwältigende grundsätzliche Ablehnung dieser Art der industriellen Massentierproduktion und Verarbeitung aus Gründen des Tierschutzes (lange und quälende Transporte, Erfordernis weiterer Anlagen der industriellen Tierhaltung), des Umweltschutzes (Abwässer, Emissionen durch Transporte), des Schutzes der AnwohnerInnen (Transporte, Gestank) und der Nicht-Erforderlichkeit (es gibt schon mit Weißenfels ausreichend Schlachtkapazitäten).
So hat die Firma Pini am italienischen Mutterstandort die Pläne in Italien aufgrund starker Proteste vor Ort im Frühjahr 2013 aufgeben müssen.
Nur wenige Städte in Sachsen-Anhalt mit einer gut erschlossenen 10 Hektar Gewerbefläche waren überhaupt bereit, über dieses Ansiedlungsangebot zu sprechen.
Eine Online-Petition hat 48.000 Stimmen gegen diesen Schlachthof ergeben, 1.500 Bürger aus der Region haben innerhalb von 2 Wochen spontan den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg gebeten, den Kaufvertrag nicht zu unterschreiben, über 70% der über 2.000 Beteiligten in der Online Umfrage der MZ haben sich gegen die Anlage ausgesprochen und nun haben etwa 4.000 wahlberechtigte Bürger formgemäß einen Bürgerentscheid gegen diesen Beschluss eingefordert.

– Mit der Ansiedlung würden weitgehend nur prekäre Arbeitsplätze geschaffen. Auch die wenigen noch verbliebenen regulären Arbeitplätze in der Fleischverarbeitung in der Region wären stark gefährdet, durch Leiharbeiterfirmen mit Dumpinglohn verdrängt zu werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass auch bei Einführung des Mindestlohns sowie des Arbeitnehmer-Entsendegesetz besonders durch Werkverträge, Scheinselbständigkeit, GbR Verträge o.ä. dieser weiterhin umgangen wird, da die Kontrollmechanismen zu wenig greifen werden. Die Kosten für die soziale Abpufferung der prekären Beschäftigungen werden den wirtschaftlichen Gewinn für die lokalen Wirtschaft übersteigen.

– Die Ansiedlung eines Großschlachthofes auf dem bereits hochsubventionierten Gewerbegebiet West erfordert enorme zusätzliche Kosten für spezielle Infrastruktur durch die Öffentliche Hand (Wasser, Abwasser, Verkehrserschließung, große zusätzlich Flächen für ruhenden Verkehr) die nur sehr schwer auf den Unternehmer in den vollen Umfang umzulegen sind (siehe z.B. auch Kläranlage).

– Durch diese Ansiedlung werden keine positiven Synergien erzeugt. Es kann nicht erwartet werden, dass es einen langfristig verlässlichen Weg geben wird, damit das international operierende Unternehmen die Gewerbesteuer für den hier erwirtschafteten Gewinn zahlen wird. Dem gegenüber werden die positiven weichen Standortfaktoren für Bernburg, wie Hochschulstadt und sanfter Tourismus an der Straße der Romanik und Fahrradtourismus zerstört und die Ansiedlung von weiteren Massentierhaltungen in der Region vorbereitet.

1_B: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufstellung einer Änderung des Bebauungsplans, die Ansiedlung von „Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Kapazität von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag“ im Sinne der Nr.7.2.1 des Anhangs 1 der „Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4.BImSchV) und der Nr.7.13.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Baufeld West des Gewerbegebiet West nicht zulässt.

In der nächsten Stadtratssitzung soll behandelt werden:
Antrag zum Abstimmungsverhalten des Vertreters der Stadt Bernburg (Saale) in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands „Saale-Fuhne-Ziethe“.
Der Vertreter der Stadt Bernburg (Saale) soll im Falle der Erweiterung der Kläranlage des Wasserzweckverbands für einen Schlacht- und Zerlegebetrieb für die absolute Trennung des Abrechnungsgebietes für diesen Betrieb – für den Anteil der zusätzlichen Kläranlagennutzung durch den Betrieb – stimmen.

Ergebnis:
– der Antrag wurde dem Tagesordnungspunkt 5 zugeordnet (und unlogischer weise erst nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens behandelt)
– Teilantrag zum B-Plan wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
der Antrag wurde abgelehnt:
Ja: 6 Stimmen (Grüne und Teile der Linken)
Enthaltung: 2 Stimmen (je einmal Linke, SPD)
Nein: 33 Stimmen
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08.5.2014
Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 8. Mai 2014
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg
Hanni Musche Jörg Braunstedter, Stand 29.4.2014

ANFRAGEN
Wir bitten um die zügige öffentliche Beantwortung unabhängig vom Ergebnis unserer paralllen Anträge
1: Anfrage bezüglich bereits bestehender vertraglicher Vorleistungen der Stadt Bernburg (Saale) aufgrund des Stadtrates Beschl.-Nr. 970/13 von 12.12.2013
o Welche Art von Vorleistungen wurden bereits ausgelöst und welche Kosten waren damit für die Stadt Bernburg verbunden?
o Unter welchen Bedingungen können diese rückgängig gemacht werden?
o Welche weiteren, noch nicht ausgelösten Vorleistungen sind noch vorgesehen?

2) Anfrage zur eventuellen Erweiterung der Kläranlage.
Welche rechtlichen Hemmnisse bestehen für eine Erweiterung der Kläranlage Bernburg um die Größenordnung, die für den geplanten Schlacht- und Zerlegebetrieb nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung voraussichtlich erforderlich ist, im Hinblick auf naturschutzrechtliche Schutzgebiete, auf den Artenschutz, auf bestehende und erforderliche weitere Ausgleichsmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie im Hinblick auf die Vorschriften zum Hochwasserschutz und der Emission- und Schadstoffbelastung? Welche Genehmigungs- und Prüfverfahren sowie ggf. welche weitere Maßnahmen sind erforderlich, um diese Hemmnisse abzubauen?

4) Bisherige Höhe der Förderung.
Welche Fördermittel und in welcher Höhe wurden für die Erschließung des anteilig für die 10 ha Gewerbefläche bisher ausgegeben worden?

5) Vermarktungsoptionen
Welche anderen Anfragen anderer Firmen gab es seit der Vermarktung dieser fragliche Gewerbefläche bereits? Warum wird die Fläche nicht für weitere Innovative Firmen mit hohem Lohniveau wie Alemco vorgehalten?

6) Kosten und Belastung für spezielle zusätzliche Verkehrsinfrastruktur
Wenn es zu dieser Ansiedlung kommt, mit welcher Verkehrsbelastung ist zu rechnen? Welche Parkplatzkapazitäten für die Ruhezeiten der Fernlastwagen werden vom Unternehmer errichtet, welche soll die Öffentliche Hand finanzieren. Wie hoch sind die betriebsbedingten zusätzliche Kosten für Unterhalt und Neubau der Verkehrsanbindung und mit welcher Feinstaubbelastung in Hinblick auf die zusätzliche Verkehrsbelastung zu rechnen.

7) Realistische Einschätzung potentieller Steuereinnahmen durch die Stadt Bernburg (Saale)
Welche Dauer in Jahren rechnet die Stadt Bernburg (Saale) für die Abschreibung der durch das Unternehmen zu tätigenden Ansiedlungsinvestitionen und nach wie viel Jahren wäre insoweit erstmals mit Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuereinnahmen durch diese Unternehmensansiedlung zu rechnen? Kann sich die Stadt Bernburg überhaupt davor absichern, das nach Abschreibung mögliche Gewinne mit Verlusten anderer Tochterunternehmen an anderen Standorten verrechnet wird, so dass diese die Steuern in Bernburg minimiert werden und der Rest an Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer überwiegend woanders gezahlt wird.

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11.4.2014
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
KA 6/8302 vom 11.04.2014
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Geplanter Großschlachthof Bernburg
Gemäß diverser Presseveröffentlichungen plant das italienische Schlacht- und Fleischwarenunternehmen Bresaole Pini die Errichtung eines Großschlachthofes in Bernburg. Die Ansiedelung ist im Gewerbegebiet unweit des Autobahnkreuzes A 14 und B 6n vorgesehen. Geplant sei die Schlachtung von 1000 Schweinen pro Stunde.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung zu dem oben genannten Vorhaben? Ist ein Schlachthof, ein Schlachthof mit Zerlegebetrieb oder ist nur ein Zerlegebetrieb geplant? Bitte das geplante Vorhaben beschreiben. Ist weiterhin eine Fleisch- und Wurstwarenverarbeitung geplant?
2. Falls ein Schlachthof geplant ist, welche Tiere sollen dort in welchem Umfang geschlachtet werden? Bitte stündliche, tägliche und jährliche Schlachtungen angeben. Wie viele Stunden am Tag und wie viele Tage in der Woche soll geschlachtet werden? Wie bewertet die Landesregierung die entsprechende Schlachtkapazität vor dem Hintergrund, dass selbst der bereits bestehende Großschlachthof der Firma Tönnies am Standort Weißenfels mit zurzeit durchschnittlich 15.000 Schweineschlachtungen pro Tag nicht ausgelastet sein soll?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die derzeit in Sachsen-Anhalt vorgehaltenen Kapazitäten zur Zucht und Mast von Schweinen bei Weitem nicht den Bedarf des geplanten Schlachthofes decken kann (s. Volksstimme vom 28. März 2014)? Aus welchen Regionen und Ländern werden die Tiere kommen, die in Bernburg geschlachtet werden sollen? Bitte möglichst auch die zeitliche Dauer der Tiertransporte angeben? Werden die zu erwartenden Tiertransporte mit der TierschutzschlachtVO in Einklang zu bringen sein?
4. Mit wie vielen täglichen Tiertransporten zum Schlachthof muss gerechnet werden (Angabe in Tonnen-LKW-Transporte pro Tag)? Mit wie vielen täglichen Abtransporten (Angabe in Tonnen-LKW-Transporte pro Tag) vom Schlachthof, vom Zerlegebetrieb oder von einer Fleisch- und Wurstwarenverarbeitung muss gerechnet werden? Ist der Landesregierung bekannt, ob Straßen für die zu erwartende Transportkapazität ertüchtigt werden müssen? Wie sollen die Grenzwerte für die zu erwartenden Lärmbelästigungen eingehalten werden – insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass beim derzeitigen Weiterbau der B 6n für den Stadtbereich Bernburg nur in sehr geringem Umfang Schallschutzmaßnahmen vorgesehen sind?
5. Welche Haltungskapazitäten sollen für wie viele Tiere vor der Schlachtung bereitgestellt werden? Stehen die Tiere vor der Schlachtung auf Vollspalten oder planbefestigt auf Stroh? Wird der Schlachthof die Möglichkeit bieten, dass Tierbetreuer bis zum Tötungsprozess das Tier begleiten können?
6. Welche Betäubungs- und Tötungsverfahren sollen im Schlachthof zur Anwen-dung kommen?
7. Gibt es bereits Genehmigungsanträge zum unter Frage 1 genannten Vorhaben? Wenn ja, welche Verwaltungen haben was beschieden?
8. Laut Auskunft von Wirtschaftsminister Möllring am 26. März 2014 (Landtagsplenum) liegt vom italienischen Fleischwarenunternehmen Bresaole Pini ein Fördermittelantrag in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro vor, den das Land Sachsen-Anhalt nicht bewilligt hat, da Schlachtbetriebe nicht gefördert werden. In der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind Schlachthöfe gemäß Punkt 2.4.1 nicht generell von der GRW-Förderung ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind allerdings gemäß Punkt 2.4.2 Unternehmen mit mehr als 20 % Leiharbeiteranteil. Wie begründet die Landesregierung die generelle Ablehnung einer Förderung für einen Schlachthof? Ist der Landesregierung bekannt, ob das Unternehmen weitere Förderanträge für das unter Frage 1 genannte Vorhaben – ggf. auch außerhalb der Landesebene (z. B. beim Bund oder bei der EU) – gestellt hat? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Investitionsmaßnahmen?
Liegen bereits Bewilligungen vor oder wurden solche in Aussicht gestellt?
9. In den Medien wird immer wieder berichtet, dass gerade im Bereich von großen Schlachthöfen in großem Umfange osteuropäische Akkordarbeiter zum Einsatz kommen. Laut Auskunft von Wirtschaftsminister Möllring am 26. März 2014 (Landtagsplenum) will das italienische Fleischwarenunternehmen Bresaole Pini 140 Dauerarbeitsplätze am Standort Bernburg schaffen. Sollen neben diesen 140 Dauerarbeitsplätzen weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einge-setzt werden? Wenn ja, wie viele und welche Form von Vertragskonstruktionen bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse sind vorgesehen (z. B. Werkverträge, Leiharbeit)?
10. Der Verkauf der benötigten Gewerbefläche über 10 Hektar wurde in einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung schon Ende Dezember 2013 beschlossen. Wurde bzw. wird das Grundstück zu dessen gegenwärtigem Bodenrichtwert verkauft? Falls dies nicht der Fall sein sollte: Wird der gegenwärtige Bodenrichtwert durch den Verkaufspreis über- oder unterschritten? Falls der gegenwärtige Bodenrichtwert durch den Verkaufspreis unterschritten wird: Entspricht der vereinbarte Kaufpreis den Anforderungen des § 105 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt, Vermögensgegenstände der Gemeinde in der Regel nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern? Falls der gegenwärtige Bodenrichtwert durch den Verkaufspreis unterschritten wird: Stellt dies nach Auffassung der Landesregierung eine europarechtlich genehmigungspflichtige Beihilfe für den Investor dar?
11. Der geplante Schlachthof soll möglicherweise auf Flächen des alten Autobahnzubringers (B 185n) errichtet werden. Der Straßenkörper des alten Autobahnzubringers wurde in diesem Abschnitt bereits zurückgebaut. Dieser alte Autobahnzubringer wurde zusammen mit dem anschließenden Abschnitt des Neubaus der A 14 Halle – Magdeburg planfestgestellt. Mit der Planfeststellung wurden als Kompensationsmaßnahmen straßenbegleitende Baumpflanzungen entlang des alten Autobahnzubringers festgelegt. Wurden diese planfestgestellten Anpflanzungen von Bäumen in einem Änderungsverfahren aus der Planfeststellung entlassen oder auf andere Weise rechtswirksam überplant? Wenn ja, auf welche Weise, wenn nein, warum nicht? An welcher Stelle sind zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Ersatzpflanzungen für die planfestgestellten Bäume vorgesehen?
12. Werden nach dem Stand der Technik in Schlachthöfen in einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Größe in der Regel Stoffe verwendet oder gelagert, die in der Stoffliste in Anhang I der Störfallverordnung aufgeführt sind? Welchen Informationsstand hat die Landesregierung diesbezüglich zu dem geplanten Schlachthof in Bernburg? Bitte möglichst auch die Stoffe und die Mengen angeben, die für diesen Schlachthof gelagert und eingesetzt werden sollen.
13. Werden nach dem Stand der Technik in Schlachthöfen in einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Größe in der Regel Stoffe verwendet oder gelagert, die in Anhang 2 des Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“ (Fassung 2010) der Arbeitsgruppe „Überwachung der Ansiedlung“ der Störfallkommission (SFK) und des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit (TAA) aufgeführt sind? Welchen Informationsstand hat die Landesregierung diesbezüglich zu dem geplanten Schlachthof in Bernburg? Bitte möglichst auch die Stoffe und die Mengen angeben, die für diesen Schlachthof gelagert und eingesetzt werden sollen.
14. Welchen wirtschaftlichen oder finanziellen Nutzen (z. B. durch Gewerbesteuern) hätte die Stadt Bernburg (Saale) von dem unter Frage 1 geplanten Vorhaben?
15. Wer zahlt bei der Realisierung eines Schlachthofes für den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur wie der Erweiterung der Kläranlage, der Trinkwasserleitung und dem Ausbau der Straßen? Ist der Landesregierung bekannt, mit welcher Kostenhöhe für den Ausbau der Infrastruktur gerechnet wird und ob dafür mit Unterstützungen durch das Land oder andere Fördermittelgeber gerechnet werden kann?
16. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Großvorhaben, über die im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert wurde, in der Vergangenheit immer wieder zu unüberhörbaren Bürgerprotesten geführt haben, die Tatsache, dass die Entscheidung zugunsten eines die Stadt Bernburg und alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner beträchtlich tangierenden Großprojektes in nicht öffentlicher Sitzung gefällt wurde und dass zudem mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nach GO des Landes-Sachsen-Anhalt die Stadträte und –rätinnen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden sollten?

(Eingang bei der Landesregierung am 14.04.2014)

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11.4.2014
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
KA 6/8303 vom 11.04.2014
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schlachthöfe in Sachsen-Anhalt
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Schlachthöfe gibt es in Sachsen-Anhalt? Bitte Standorte, den jewei-ligen Schlachtumfang (Tiere pro Tag, pro Woche und pro Jahr) und den Bezug der Tiere (aus welcher Region, aus welchem Land) angeben.
2. Aus Tierschutzgesichtspunkten ist es erforderlich, möglichst geringe Transportentfernungen vom Tierhaltungsbetrieb bzw. Mastbetrieb zum Schlachthof zu haben. Welcher maximale Transportweg und welche maximale Transportdauer werden von der Landesregierung angestrebt? Welche Strategie hat die Landesregierung, um in Zukunft die heutigen langen Transporte zu reduzieren?
3. Seit 1990 haben in Sachsen-Anhalt etliche kleinere Schlachtstätten aufgegeben. Andererseits ist ein Großschlachthof am Standort Bernburg geplant, in dem laut Auskunft von Wirtschaftsminister Möllring am 26. März 2014 (Landtagsplenum) bis zu 28.000 Schweine pro Tag geschlachtet werden sollen. Ist es nach der Ansicht der Landesregierung eine gesellschaftlich akzeptable Entwicklung, solche zentralen Schlachtstrukturen aufzubauen? Bitte begründen und dabei auch die Aspekte Umgang mit den Nutztieren und regionale Wertschöpfung berücksichtigen.
4. Welche langfristige Strategie hat die Landesregierung zur Platzierung von Schlachtstätten in Sachsen-Anhalt?
5. Der nach der Wende neu erbaute Schlachthof in Roßlau/Tornau wurde nur wenige Jahre betrieben. In welchem Zeitraum wurde am Standort Roßlau/Tornau wie lange wirklich (real) geschlachtet? Für welche Zeiten war dieser Schlachthof vorübergehend stillgelegt? Welche Fördermittel (z. B. EU, Bund, Land) sind in welcher Höhe für diesen Schlachthof geflossen? Welche Bindungsfristen wurden dem Investor auferlegt? Falls die Bindungsfristen aufgehoben sind, wie wird das begründet?

(Eingang bei der Landesregierung am 14.04.2014)

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27.3.2014
Bürgerinitiative gegen Schweineschlachtanlage i. Gr.,
Steinstrasse 3D, 06406 Bernburg

Frau Hannelore Nickel, Theaterstrasse 9, 06406 Bernburg
Frau Ilse Reichmann, Kurze Strasse 11, 06406 Bernburg
Herr Holger Böttger, Steinstrasse 3D, 06406 Bernburg

Bernburg , den 27.3.2014
An der Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) Herrn Henry Schütze
Persönlich oder an Vertreter

ÜBERREICHEN VON 1.524 Unterschriften mit Aufruf an den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) Herrn Henry Schütze, den Kaufvertrag für Großschlachthof nicht zu unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henry Schütze,
wir erlauben uns, Ihnen die erste Willensbekundung der Bernburger Einwohner gegen eine Großschlachtanlage zu überreichen. Innerhalb kurzer Zeit haben 1.524 Bernburger mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie sich entschieden gegen dieses Vorhaben aussprechen.

Wir bitten Sie, diesen persönlich an Sie gerichteten Appell Ihrer Wähler ernst zu nehmen und in Ihren weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen. Sobald der Kaufvertrag für den Unternehmer wirksam wird, ist dieses Projekt kaum noch zu stoppen, wie die Bernburger Bürger dies ja bei anderen Großprojekten schon erfahren haben.

In vielen Gesprächen mit Bernburger Bürgern stellt sich deutlich heraus, dass die überwiegende Mehrzahl die Errichtung einer Großschlachtanlage aus folgenden Gründen ablehnt, denn die Erfahrungen mit Akkordschlachthöfen sowohl international als auch in der Region (Beispiel Weißenfels) lassen folgende Auswirkungen erwarten:

1) Der angerichtete Schaden wird den Nutzen weitaus übersteigen. Die vergleichsweise geringe Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze wird
– bestehende Arbeitsplätze in mittelständischen regionalen Betrieben verdrängen,
– sich ungünstig auf das Lohnniveau auswirken und
– kaum von Bernburger Arbeitssuchenden, sondern von Wanderarbeitern besetzt werden.

2) Die Bernburger kritisieren die immense Verschmutzung von Luft und Wasser (Keimbelastung), welche solch ein Betrieb zwangsläufig verursacht. Gemeint ist nicht nur die Umweltverschmutzung durch viele An- und Abtransporte per LKW.
Vor allem die Entstehung riesiger Mengen so genannter Abfälle, nämlich Tierkot und Gülle stellen eine enorme Belastung für die Umwelt dar. Besonders kritisiert werden hier:
– die unvermeidliche Geruchsbelästigung
– die großen Mengen verschmutztes Wasser, deren Aufbereitung in Kläranlagen erfolgen muss. Diese wäre erst zu errichten und müssten gegen den Willen der hiesigen Bürger auch von ihnen refinanziert werden. Und genau dies lehnen die Einwohner Bernburgs strikt ab!

3) Sehr sehr viele Menschen, auch in Bernburg, lehnen Großschlachthöfe prinzipiell ab. Sie sind der Meinung, dass unsere Böden und Gewerbeflächen für weitaus fortschrittlichere, nachhaltigere und ebenso subventionsfähige Projekte geeignet sind.
Damit wäre dem Image unserer Region weitaus mehr gedient. Ein industrieller Schweineschlachthof in dieser Gigantomanie entbehrt jegliches Fortschrittsdenken. Von Nachhaltigkeit gar nicht zu reden, denn das geplante Projekt würde weitere niveauvollere Investoren abschrecken.

4) Der Argumentation einer positiven Auswirkung durch die Schaffung von 2.000 Wanderarbeitern für die Zukunft der Bevölkerungsentwicklung in Bernburg werden Ihnen nur Wenige zustimmen. Wir begrüßen ausdrücklich Zuzüge von Arbeitern aus anderen Ländern, fordern dann aber auch die entsprechende Integrationsleistung durch die Stadt Bernburg, sprechen uns aber gegen die bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen in vergleichbaren Schlachthöfen dieser Größenordnung aus.

Dies sind nur einige Kritikpunkte an dem von Ihnen geplanten Großprojekt, welches einen der größten Schlachthöfe Europas darstellt, mit dem Bernburg traurige Berühmtheit erlangen würde.

Nehmen Sie bitte die Sorgen, Nöte und Ängste Ihrer Bürger ernst. Noch nie war so viel Frust von enttäuschten Menschen zu erleben. Ein Standardsatz sollte Ihnen sehr zu denken geben, nämlich ….dass die da Oben sowieso machen was sie wollen … uns haben sie nur im Fokus wenn wir ein Kreuz bei den anstehenden Wahlen machen sollen …

In diesem Sinne hoffen wir Sie umstimmen zu können und dass Ihre Entscheidung so ausfällt, dass Bernburg auch weiterhin eine schöne und wohnliche Stadt bleiben kann.
Bernburg hat nämlich etwas besseres verdient!

Mit freundlichen Grüßen
die Vertreter der Bürgerinitiative i.G.
Hannelore Nickel, Ilse Reichmann und Holger Böttger

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26.3.2014
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
KA 6/8282 vom 26.03.2014
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mastschweine in Sachsen-Anhalt
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Mastschweineplätze existieren in Sachsen-Anhalt? Bitte kommentieren, ob sich die Angabe auf Betriebe mit einem bestimmten Mindestschweinebestand
bezieht und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestbestand? Falls darüber hinaus schnell die Information verfügbar ist, wie viele Mastschweineplätze – auch aus Schweinehaltungen unterhalb von 50 Schweinen – existieren, wird auch um diese Angabe gebeten.
2. Wie viele Mastschweine werden unter Berücksichtigung der Mastdurchgänge pro Jahr in Sachsen-Anhalt schlachtreif gemästet? Bitte kommentieren, ob sich die Angabe auf Betriebe mit einem bestimmten Mindestschweinebestand bezieht und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestbestand? Falls darüber hinaus schnell die Information verfügbar ist, wie viele Mastschweine – auch aus Schweinehaltungen unterhalb von 50 Schweinen – schlachtreif gemästet werden, wird auch um diese Angabe gebeten.
(Eingang bei der Landesregierung am 26.03.2014)

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24.3.2014
Steffen Mainka, Jessen (Elster)

Herrn
Henry Schütze
Oberbürgermeister der Stadt Bernburg
Schloßgartenstraße 16
06406 Bernburg

Offener Brief: Megaschlachthof Bernburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich schätze Bernburg als liebliche und geschichtsträchtige Stadt im Herzen Sachsen-Anhalts, und als Autor von Bildbänden über Sachsen-Anhalt habe ich 2011 ein Buch herausgegeben, das Bernburg ausführlich als liebenswerte und interessante Stadt würdigt.

Das 4. Kapitel meines Buches über Bernburg nannte ich „Wertvolle Äcker und alte Kultur“, und mir war schmerzlich bewußt, daß für ein „Gewerbegebiet West“ bester Ackerboden im Löß-Schwarzerdegebiet zur Überbauung freigegeben wurde, während zeitgleich bei Vockerode an der A9 ein vorhandenes Gewerbegebiet (ehemals Gewächshausanlagen zur Abwärmenutzung des Kraftwerkes Vockerode) mit direktem Autobahnanschluß mit Solarzellen vollgestellt wurde. Es liegt hier klar auf der Hand, daß diese beiden Orte in Sachsen- Anhalt Schauplätze derselben zeitgleichen Fördermittelpolitik waren.

Desweiteren wurde in der Zeit ein schönes vorhandenes stadtnahes Gewerbegebiet (Dröbel) ebenfalls mit Solarzellen vollgestellt, gleiches gilt für das Gewerbegebiet Süd. Das ist ein wirklich schlechter Prolog auf das, was nun mit dem Gewerbegebiet West vor den Toren Ihrer Stadt geschehen soll und seit einigen Tagen heftig diskutiert wird.

Zum Thema „alte Kultur“ wird in Sachsen-Anhalt viel Werbung gemacht, und die Mitteldeutsche Zeitung titelte am 12.10.2013 „Genetisch stammt der Europäer aus dem Land zwischen Elbe und Saale“…
Werden spätere Generationen über unsere herausragende Ackerbauregion schreiben
„Das Schlachthaus Europas lag in den Zeiten der Globalisierung zwischen Elbe und Saale“?
Die Chancen stehen gut, daß man sich später einmal so oder ähnlich über unsere Region ausdrücken wird.

Ein italienischer Konzern will am wachsenden globalen Fleischmarkt teilhaben und sucht nach einem Ort für sein Projekt. Sachsen-Anhalt lockt mit Fördermillionen, und seit Herbst 2013 ist der auf Schaffung von 140 Arbeitsplätzen basierende Förderantrag eingereicht. Während der Plan, bei dem man genau weiß, daß es Bürgerproteste hageln wird, diskret als Geheime Verschlußsache reift, wickelt der Investor Stadträte um den Finger, die er auf eine von Steuergeld bezahlte Exkursion nach Polen einlädt, und erst wenn es nicht mehr geheim gehalten werden kann, präsentiert man das Projekt der Öffentlichkeit als „geschaffene Tatsache“. Es ist freilich nicht üblich, die Bürger zu fragen, ob sie eine bestimmte Gewerbeansiedlung befürworten. Die Ansiedlung eines Megaschlachthofes, der das Image der Stadt bestimmen wird, dazu noch vom Steuergeld der Bürger mitbezahlt, ist allerdings nicht irgendeine Gewerbeansiedlung. In Bernburg wird deutlich, wie unsere schwache Demokratie für Kapitalinteressen ausgehebelt wird und wegen mangelnder Informationen eine Gegenbewegung nur zäh in die Gänge kommt.

Heute werden Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Mitteldeutschen Zeitung zitiert, Sie beklagen die „Diskussion auf emotionaler Ebene“ und sagen, daß keine konkreten Zahlen vorlägen. Ich denke, das ist gewollt und habe mich einmal in Zahlen vertieft. Uninformierte Bürger sind leicht zu überrumpeln, und daß auf der Internetseite der Mitteldeutschen Zeitung mehr als ein Viertel der Leser für den Bau der Schlachtfabrik stimmen, liegt wahrscheinlich daran, daß man sich die Dimensionen des Projektes nicht recht vorstellen kann. Die Kapazitäten der Schlachthöfe von Weißenfels und Bernburg zusammen
wären nämlich ausreichend, um 29,5 Mio Deutsche mit Schweinefleisch zu versorgen, dabei hat Sachsen-Anhalt nur 2,246 Mio Einwohner. (Anmerkung: Der Anteil von Schweinefleisch am durchschnittlichen Fleischkonsum in Deutschland beträgt rund 50 kg pro Kopf und Jahr und ist damit im internationalen Vergleich relativ hoch.)

Es liegt auf der Hand, daß Sachsen-Anhalt mittels der Magdeburger Förderpolitik zu einem Zentrum der Schweineproduktion ausgebaut werden soll: Mit 35 Großvieheinheiten pro km² (1 GV = 500 kg Lebendgewicht) hat Sachsen-Anhalt bisher eine vergleichsweise geringe Tierdichte, so daß für die Ansiedlung industrieller Schweinemast-Großanlagen sehr günstige Voraussetzungen bestehen, was nach der Ansiedlung einer solchen Super-Schlachtfabrik mit Sicherheit passieren wird. Das Bernburger Umfeld wäre geradezu prädestiniert für neue Schweinemast-Großanlagen, um weite Transporte zu vermeiden, und generell würde es der industriellen Schweinemast in Ostdeutschland Auftrieb geben.

Der Agrarbericht von 2012 nennt auf Seite 28 die Zahl von 4,32 Mio Schweineschlachtungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011. Bei einem Lebendgewicht von 117 kg und einer Ausschlachtung von 80 % ergibt das ein Schlachtgewicht von 94 kg pro Tier. Aufgeteilt auf die 2,246 Mio Einwohner des Bundeslandes schlachtete Sachsen-Anhalt also pro Kopf seiner Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis, 180 kg Schweinefleisch.

Inzwischen wird die Kapazität von Tönnies in Weißenfels auf ca. 7 Mio Schweineschlachtungen pro Jahr erhöht, die Tiere werden über hunderte Kilometer herangeschafft. Die maximale Kapazität des Bernburger Schlachthofes würde die Schlachtung von 8,76 Mio Schweinen pro Jahr ermöglichen.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat in den letzten Tagen mehrfach berichtet, und interessant an den Veröffentlichungen der Artikel im Internet sind stets die Kommentare. Einige davon haben mich sehr nachdenklich gemacht.

Beispielsweise lautet ein Befürworter-Kommentar „Arbeitsplätze und mehr Fleisch für alle“…
Da kann man doch nur den Kopf schütteln. Mein Tip: Gleich zum Frühstück anfangen mit dem Schweinefleischverzehr, damit man es überhaupt schafft, denn es wäre allein aus dem geplanten Bernburger Schlachthof täglich 1 kg Schweinefleisch pro Kopf von Sachsen-Anhalts Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis. Zusätzlich zum bisher konsumierten Schweinefleisch, versteht sich. Da gewinnt die Magdeburger Parole „Wir stehen früher auf“ endlich Bedeutung, denn man sollte dann recht früh aufstehen und am Essenstisch sitzen, um das Tages-Verzehrziel von 1 kg zusätzlichem Schweinefleisch zu erreichen.
(Anmerkung: Wenn man 24.000 Schlachtungen täglich mit 365 Tagen pro Jahr multipliziert, ergibt das 8,76 Mio getötete Tiere, das sind bei einer Ausschlachtung von 94 kg exakt 365 kg Schweinefleisch pro Kopf in Sachsen-Anhalt mit 2,246 Mio Einwohnern.)

Bei den Fleischmengen, die dem Sachsen-Anhaltiner dann vorgesetzt werden können, geht dann auch schnell das Gefühl dafür verloren, dass es sich bei Schweinefleisch generell um ein Veredlungsprodukt handelt, welches durchaus als Luxusprodukt angesehen werden kann. Pro kg Schlachtgewicht braucht man mindestens 3,6 kg hochwertiges Futtermittel auf Getreidebasis (Anmerkung: Die Zahl ist real ermittelt und berücksichtigt Zuchtsauenhaltung, Ferkelaufzucht und Mastzeitraum. Für die Betrachtung einzelner hochwertiger Fleischteile liegt der Wert höher.)

Ein wissend klingender Kommentar lautet: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie mit Polemik und Halbwahrheiten versucht wird eine für die Region immens wichtige Investition zu verhindern“. Gar keine Polemik oder gar Halbwahrheit ist, daß allein für die Güllebeseitigung im Aufzucht- und Mastzeitraum der 8,76 Mio Schweine, die jährlich in Bernburg durch Elektroschocks ins Jenseits befördert werden sollen, gemäß der Düngeverordnung, welche Höchstgrenzen für die Nährstoffausbringung aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft vorsieht, 215.000 Hektar Acker- oder Grünlandfläche benötigt werden (gesetzeskonforme 30 % „Stall- und Lagerungsverluste“ für Stickstoff sind da bereits abgezogen). Also allein die Anzahl der Tiere, die das Bernburger Mega- Schlachthaus jährlich schafft, würde ein Fünftel von Sachsen-Anhalts Acker- und Grünlandflächen für sich beanspruchen, nur um die Größenordnung zu verdeutlichen. (Anmerkung zur Herkunft der Zahlen: Sachsen-Anhalt hat laut Agrarbericht eine landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche von 1,17 Mio Hektar, rund 61,6 % der Gesamtfläche Sachsen-Anhalts gelten als landwirtschaftlich nutzbare Fläche, Tendenz infolge Bebauung abnehmend. Die Düngeverordnung legt einen jährlichen Gülleanfall von 1,5 m³ pro belegtem Mastschweineplatz zugrunde, also im Haltungsabschnitt ab 28 kg Lebendgewicht. Bei ca. 3 Mastdurchgängen pro Mastschweineplatz und Jahr fallen 0,5 m³ Gülle pro Mastschwein im Haltungsabschnitt 28 bis 117 kg Lebendgewicht an. Hinzu kommt für jedes Tier die bis 28 kg Lebendgewicht anfallende Gülle von ca. 0,29 m³ der vorgelagerten Zuchtsauen- und Ferkelproduktion.)

Ein weiterer Kommentar lautet „Da hat der Schweineschlachter ebensowenig schädliches Abwasser einzuleiten wie eine öffentliche Toilette“. Der Kommentar ist nicht nur von keiner Sachkenntnis getrübt, sondern offenbart auch, daß sich der Verfasser noch nicht einmal über die geradezu ekelerregenden Probleme der Weißenfelser Bürger mit ihrer kommunalen Kläranlage informiert hat. Sie ist schon unter den Schlachthof-Einleitungen zusammengebrochen und der Betreiber, also die Kommune, der Bürger, durfte eine millionenschwere Strafe für diese Umweltsünde bezahlen. Auch in Bernburg ist vorgesehen, die Abwasserbeseitigung über die kommunale Kläranlage laufen zu lassen, die dafür natürlich „erheblich erweitert“ werden muß. Kommt Ihnen das bekannt vor? Die täglich
anfallenden und abzufahrenden 550 Tonnen Schlachtabfälle übersteigen auch leicht das
Fassungsvermögen einer „öffentlichen Toilette“. Desweiteren ist die anfallende, in den Wintermonaten zu lagernde und ansonsten wie üblich abzufahrende und auszubringende Gülle von permanent anwesenden 24.000 Todeskandidaten zu berücksichtigen.
Ein anderer Kommentar bezeugt die erfolgreiche Desinformation der Bürger durch formelhaftes Nachsprechen der Losung: „… Der Schlachthof wird kommen, weil er gebraucht wird!“
Ach so, sind unsere Fleischtheken leer, war mir nicht aufgefallen.

Ich bitte um Auskunft, wer braucht denn den Mega-Schlachthof? Braucht ihn eine in den Startlöchern stehende Schweinemast-Industrie zur Legitimierung von Großmastanlagen in Sachsen-Anhalt? Braucht ihn das Transportgewerbe, um Wachstum durch mehr Tiertransporte und Gülletourismus zu generieren? Braucht ihn die Bauwirtschaft, um die weitere Infrastruktur auf Kosten der Steuerzahler zu errichten? Braucht ihn der Frühaufsteher, um nun endlich mit polnischen Arbeitskräften um einen Arbeitsplatz auf Mindestlohn-Niveau zu konkurrieren? Braucht ihn der Bürger von Bernburg? Braucht
ihn das Stadtmarketing als besondere Sehenswürdigkeit?

Ich weiß nicht, was Ihnen die „Fachleute für Industrieansiedlungen“ über die Notwendigkeit dieses Mega-Schlachthauses gesagt haben. Als (noch) fleischessender, aber immer mehr angewiderter informierter Bürger sage ich Ihnen, es gibt keine Notwendigkeit, in Bernburg millionenweise Schweine zu töten, oder, anders ausgedrückt, alle 2,8 Sekunden ein fühlendes Wesen auszulöschen, um dann von Bernburg aus Billig-Fleisch rund um den Planeten zu versenden.

Unsere Fleischtheken sind voll. Wir brauchen diese enorme zusätzliche Schlachtkapazität nicht, all das ist nur für den Export. Überdies krankt Deutschland an permanentem Exportüberschuß, jährlich 200 Mrd Euro, für die wir keine Gegenleistung in Anspruch nehmen, also umsonst gearbeitet haben. Und dieser Überschuß soll nun noch einmal gesteigert werden, das ist nicht sehr schlau. Das Modell „Weißenfels“ nachzuahmen, wo 1000 polnische Arbeitskräfte beschäftigt sind, die ihr Einkommen natürlich zu Hause in Werte umsetzen, und nicht in Deutschland, ist ebenfalls nicht schlau.

Immerhin hat die öffentliche Diskussion eine 14jährige Schülerin auf den Plan gerufen, die eine Petition mit dem Ziel der Verhinderung dieses perversen Projektes gestartet hat. Derartiges ist von den Billigfleisch-Protagonisten sicherlich einkalkuliert, denen ist das Ansehen der Stadt „Wurst“. Aber ist es Ihnen nicht peinlich, daß sich ausgerechnet die junge Generation als Dorn im Auge gewissenloser und bürgerferner Wirtschaftsförderer erweist? Ist es nicht schade, daß diese deutschlandweit beachtete Petition Bernburg als „Stadt der Schweinemast-Industrie“ bekannt macht?

Und immerhin sind in der erwähnten Umfrage auf der Webseite der Mitteldeutschen Zeitung 70 % der Leser entschieden gegen die Realisierung dieses ethischen Alptraumes. Viele entsetzte und angewiderte Bürger Sachsen-Anhalts schauen nun gebannt auf das Bernburger Rathaus. Wenden Sie sich ab von diesem unsäglichen Projekt, Sie täten damit ein gutes Werk mit beispielgebender Wirkung, denn, machen wir uns nichts vor, wenn dieses Projekt realisiert werden sollte, steht bald der nächste Investor mit einem noch größeren vor der Tür einer anderen Stadt in Autobahnnähe.

Ich hoffe, ich habe mit diesem Schreiben klar gemacht, daß diese Ansiedlung einer solchen Mega- Schlachtfabrik nicht nur höchst fragwürdig wäre, sondern sich auch in einer Region mit relativ geringem Tierbesatz befände, wo Abermillionen von Tieren über große Entfernungen herantransportiert werden müssen. Das ist ein Alptraum des Tierschutzes, umweltschädlich und als typische Autobahnansiedlung ein absolutes Auslaufmodell, wenn Kraftstoff erst einmal kostet, was er wert ist.

Mit freundlichen Grüßen aus Jessen (Elster) in Sachsen-Anhalt, wo sich aktuell eine industrielle Schweinemast-Großanlage eines holländischen Investors mit 22.000 Mastplätzen (ca. 66.000 Mastschweine pro Jahr) im Bau befindet.

Steffen Mainka
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11.3.2014
zum Montagsforum am 10. März 2014:
An:
Herrn Henry Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale)
Herrn Holger Dittrich, Dezernent für Wirtschaftsentwicklung
Frau Marlies Süßmuth, Stadtratsvorsitzende Stadträtin
Herrn Ulrich Gerstner, Landrat Salzlandkreis
Lokalredaktionen Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme, Bürgermedien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Volksvertreter/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag veröffentlichten die Mitteldeutsche Zeitung, die Bildzeitung sowie Bürgermedien einen Artikel zu einem geplanten Großschlachthof für Schweine an der A14 in Bernburg.

Laut den Mitteilungen sollen hier täglich 24.000 Schweine geschlachtet werden sowie bis zu 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verkauf der benötigten Gewerbefläche über 10 Hektar wurde in einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung schon Ende Dezember 2013 beschlossen. Zusätzlich soll die Ansiedlung des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini mit Fördermitteln der EU und des Landes Sachsen-Anhalt subventioniert werden.

Berichterstattung findet sich hier:
MZ Online, 10.03.2014 http://www.mz-web.de/bernburg/2500-neue-jobs-in-aussicht-bald-riesiger-schlachthof-in-bernburg-,20640898,26516812.html

Im wöchentlichen überparteilichen Politikstammtisch „Bernburger Montagsforum“ diskutierten die anwesenden Bernburger über diese Neuigkeiten und möchten Ihnen hierzu nun folgende Frangen stellen:

1. Welchen wirtschaftlichen oder finanziellen Nutzen hat die Stadt Bernburg (Saale) von dem geplanten Großschlachthof. Wie wurden ökologische, soziale und infrastrukturelle Folgekosten dieses Projektes eruiert und in der Verkaufsentscheidung berücksichtigt?

2. Wer zahlt die Folgekosten für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie der Erweiterung der Kläranlage und Bereitstellung der zusätzlichen Wasserversorgung etc. in enormem Umfang?

3. Wie sollen die zu erwartende Lärm- und Geruchsbelästigung (innerhalb der gesetzliuch zulässigen Grenzen) eingehalten werden? Insbesonder durch die Tatsäche, dass beim derzeitigen Weiterbau der B6N für den Stadtbereich Bernburg keine Schallschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

4. Wo wird die Gewerbesteuer für dieses Werk entrichtet werden, insbesondere da der Betreiber ein international tätiges Unternehmen mit Schlachthöfen in Polen, Ungarn, Rumänien und Slovakei ist.

5. Welche Arte von Arbeitsplätzen sollen entstehen? Ist mit einer massiven branchenüblichen Arbeitsmigration aus Nachbarländern zu rechnen? Die Erfahrungen in Weißenfels zeugen von Lohndumping über Werkverträge und mangelnde Integration der nicht angestellten Arbeiter.

6. Laut Berichten ist der Tönnies-Schlachthof in Weißenfels nicht ausgelastet. Für welchen Markt wird der Bernburger Schlachthof errichtet. Von wo kommen die über 200 Viehtransporter täglich angefahren? Hinzu kommen die LKWs für den Abtransport der Produkte. Für welche Endabnehmer würde das Fleisch von diesem internationalen Unternehmen produziert werden?

7. Wie lange ist der Aufenthalt der täglich zu schlachtenden vierundzwanzigtausend Schweine auf dem Betriebsgelände vor Ort – wo und wie werden diese untergebracht? Wieviel Unterbringungskapazitäten sollen hier errichtet werden?

8. Hat die Stadt Bernburg (Saale) die Richtwerte des Landes über Veräußerung von Gewerbeflächen eingehalten? Welche Umweltauflagen für eine derart großflächige Versiegelung von bis zu 100.000 m² wurden mit dem Kaufvertrag vereinbart? Welche Sicherheiten hat sich die Stadt Bernburg im Kaufvertrag für einen eventuellen Rückbau bei Insolvenz oder Fortzug eingeräumt.

9. In der Region existieren neben dem o.g. Großschlachtebetrieb im Burgenlandkreis noch ein mittelständischer Schlachter in Halberstadt (Halberstädter Würstchen) sowie einige lokale selbst schlachtende Fleischer. Wurde in der Erwägung der Fördermittelvergabe und der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorlteile dieses Projektes auch die negativen Aspekte wie zunehmende Konkurrenz, Preisverfall, und Qualitätsverlust auf die existierende regionale Wirtschaft berücksichtigt?

Im Sinne einer transparenten Politik vor Ort und einer offenen Diskussion wir würden uns über eine baldige Antwort an bernburger-montagsforum@web.de (und gern die lokale Presse) sehr freuen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
die anwesenden interessierten Bernburger Teilnehmer/innen
am Montagsforum am 10. März 2014 im Maximus.

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