Mitteilungen der Stadt Bernburg

Zusammenstellung von Pressemeldungen der Stadt Bernburg (Saale) zu dem Vorhaben Großschlachthof an der A 14:

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20.04.2014 Pressestelle der Stadt Bernburg (Saale)

Bernburg (Stadt). Die Verhandlungen zum Schlacht- und Zerlegebetrieb stehen noch am Anfang – eine abschließende Entscheidung ist noch offen. Es ist allen Beteiligten klar, dass die geplante Ansiedlung auch ein stark emotionales Thema ist. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich keinen Stadtrat und keine Stadtverwaltung, die nur emotional reagieren oder entscheiden.
In einen sachlichen Abwägungsprozess gehören auch alle rationalen Fakten. Dass die Stadt wirtschaftliche Interessen verfolgt ist vollkommen normal und auch nötig. Sicherlich nicht um jeden Preis. Belastungen und Risiken bestimmter Ansiedlungen sind gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen abzuwägen.

Die Finanzierung vieler Bereiche wird immer schwieriger. Niemand möchte auf Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sowie auf Kultur-,Sport- und Freizeiteinrichtungen verzichten.
Von einigen Projektgegnern wird der Eindruck vermittelt, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung diese Ansiedlung ohne Einbeziehung der Bevölkerung durchsetzen wollen. Dies ist nicht der Fall! Der Stadtrat ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan der Stadt. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister und Vollzugsorgan des Stadtrates.
Niemand im Stadtrat oder in der Stadtverwaltung hat persönlich etwas von der Entscheidung: Schlachthof pro oder contra.

Alle Verhandlungen befinden sich im Anfangsstadium. Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Im Dezember 2013 trat die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen- Anhalts (IMG) mit dem Ansiedlungsbegehren der Pini-Group für einen Schlacht- und Zerlegebetrieb an die Stadt heran. Da noch weitere Standorte im Gespräch waren, fasste der Stadtrat am 12.12.2013 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf einer unbestimmten Fläche im Industrie- und Gewerbegebiet Bernburg (Saale) West an der A14 mit einer Größe von ca. 10.000 m² für diese Ansiedlung.
Mit dieser Entscheidung schaffte der Stadtrat eine Verhandlungsbasis. Wie in der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, erfolgte die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Es waren noch keinerlei Rahmenbedingungen verhandelt, welche eine abschließende Bewertung und Einschätzung durch den Stadtrat zuließen.
Kurz darauf fand eine erste Beratung mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Investors, der IMG, Vertretern der Stadtwerke Bernburg und des Wasserzweckverbandes (WZV) in Bernburg statt.
Anfang Januar dieses Jahres erfolgte eine Besichtigung des Schlacht- u. Zerlegebetriebes in Kutno (Polen). Hier wurde ein vergleichbares Werk der Pini- Group vor wenigen Jahren gebaut. An der Besichtigung nahmen Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates, der Stadtverwaltung, der IMG, der Stadtwerke und des Wasserzweckverbandes teil.
Ende Februar gab es erste Gespräche mit dem Projektsteuerer der Pini-Group. Eine zweite Beratung fand Ende März statt.
Zwischenzeitlich wurden von der Stadtverwaltung und dem WZV Gespräche zu einer möglichen Infrastrukturförderung,speziell im Abwasserbereich, ergebnisoffen geführt.
Seit Montag, 14. April 2014, liegt der Stadtverwaltung ein Schreiben der Investitionsbank Sachsen-Anhalts vor. Hier wird deutlich gemacht, dass eine Förderung des Investors, nach derzeitigem Stand, nicht möglich ist. Ebenfalls wurde eine Förderung der kommunalen Infrastruktur, speziell im Abwasserbereich, nicht in Aussicht gestellt.
Eine Reaktion des Investors gibt es dazu noch nicht.

In solch einem Ansiedlungsverfahren ist eine Bürgerbeteiligung unumgänglich und auch vorgesehen. Abgesehen von der öffentlichen Vorstellung des Projektes in Bernburg (Saale), ist laut Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine öffentliche Auslegung mit Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben.

Zusätzlich läuft ein Bürgerbegehren, welches bei erfolgreichem Abschluss in einen Bürgerentscheid münden wird. Eine fachliche Beratung der Bürgerinitiative durch die Stadtverwaltung hat es mehrfach gegeben, so dass es an Formfehlern nicht scheitern wird. Bis zum Bürgerentscheid ist es nun wichtig, alle Verhandlungen voranzutreiben, dass alle Fakten für eine sachliche Abwägung auf dem Tisch liegen, damit die Bürger dann auch wissen, wofür oder wogegen sie sich entscheiden können.
Pressestelle der Stadt Bernburg (Saale)
Zitiert nach Veröffentlichung im Super Sonntag, Ausgabe Bernburg, 20.4.2014 (Seite 3). Diese PM war zu diesem Zeitpunkt noch nicht Online als PM der Stadt Bernburg (Saale) eingestellt.

14.04.2014
Amtsblatt der Stadt Berburg 04 / 14 – Auszug Seite 6
Quelle: http://www.bernburg.de/media/amtsblaetter_der_stadt/april14.pdf

Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale)
vom 12. Dezember 2013

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Nichtöffentlicher Teil:
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Grundstücksangelegenheit in Bernburg (Saale), Gewerbe- und Industrie- gebiet Bernburg West, Beschl.-Nr . 970/13
Beschluss:
Die Stadt Bernburg (Saale) verkauft eine auf dem Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg West an der A14 gemäß beigefügtem Lageplan gelegene Fläche mit einer Größe von ca.100.000 qm an die Pini Deutschland GmbH, Am Alten Theater 6, 39104 Magdeburg, zur Errichtung eines Zerlegebetriebes.

Sämtliche im Zusammenhang mit dem Verkauf entstehenden Kosten (wie z. B. Vermessungskosten, Notarkosten, Steuern) übernimmt der Erwerber.
Grundschuldbestellung bei Fremdfinanzierung in Höhe des Kaufpreises und der Investition.
Abstimmung:
26 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

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