Integrierte Stadtentwicklung: ISEK BERNBURG 2025

Information zur
Entscheidung des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) über das Teilentwicklungskonzept Talstadt und Schloss im Februar 2014
Aktuelle Hinweise und Kommentare sind im Blog von Olaf Böhlk „Eine Zukunft für die Bernburger Freiheit“ unter „ISEK“ Bernburg zusammengestellt.
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Mittwoch 05.03.2014, 16:30 Uhr:
Ein Stück Beteiligung an der Stadtentwicklung der Stadt Bernburg (Saale) war erfolgreich!
Ganz herzlichen Dank an alle die vielen Unterstützer in den letzten Wochen!

Das Bernburger Montagsforum hatte einen Beitrag zum persönlichen Dialog zwischen interessierten Bürgern und Stadträten leisten können.
Alle Parteien habe sich intensiv mit der Frage der Beteiligung in Integrierten Stadtentwicklungskonszepten (ISEK) auseinandergesetzt.
Besten Dank an Olaf Böhlk für die kontinuierliche Recherche zu dem jeweiligen Stand der Verwaltungsvorschriften in Sachsen-Anhalt und an viele Kollegen, die das Bernburger Montagsforum in den Verfahrensfragen beraten haben!
Ich hoffe wir finden Wege, dass Beteiligung an der Entwicklung der Stadt Bernburg in Zukunft nicht soviel Kraft auf beiden Seiten erfordert.

Zumindest wenn es nach der Entscheidung des Bau- und Sanierungsausschuss sowie dem Planungs- und Umweltausschuss vom 5.3.2014 geht, ist die irreführende Verwendung des Begriffs „ISEK“ für ein Teilentwicklungskonzept das ohne Beteiligungsplanung entstanden ist, zunächst vom Tisch:
Oberbürgermeister Henry Schütze der Stadt Bernburg (Saale) hat bei der Sitzung am 05.03.2014 überraschend selbst den Antrag zur Umbenennung des Entwurfs eingebracht.
Inhaltlich war der Antrag der Stadt im Wesentlichen mit den Inhalten des entsprechenden gemeinsamen Antrags der Stadtratsfraktionen der Parteien Die Linke / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der unabhängigen Stadträtin Karin Brandt deckungsgleich.
Nun besteht zukünftig auch für Bernburg die Chance für ein „echtes“ ISEK BERNBURG 2025 für das gesamte Stadtgebiet und mit einem vorgezogenen Beteiligungsverfahren.

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BETEILIGUNG EINGEFORDERT – Ein Bericht aus Bernburg
Bernburg, Rosenmontag 03.03.2014. 17:30
im Ratsaal:
Die öffentliche gemeinsame Fraktionssitzung am Rosenmontag, den 3.3.2014 mit den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN war nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Bernburger Stadtratsfraktion der SPD Peter Eckert ein Novum seit der Wende. Die große Beteiligung der Bürger mit den hervorragenden Redebeiträgen von Annett und Sven Riekenberg, Konstantin Müller und Andreas Ehrich haben für die rund 50 anwesenden Bürger klar formuliert: ja wir wollen uns einbringen in die Stadtentwicklung, aber findet doch Formate dafür, die familiengerecht sind, bedient Euch entsprechend qualifizierte professionellen Moderatoren von außerhalb und nutzt die neuen Medien für die Beteiligung.

Es ist zu hoffen, dass ein Teil der engagierten Bürger auch die nächsten Sitzungen als nicht redeberechtigte Gäste durchhalten:

Mittwoch 05.03.2014, 16:30 Uhr:
Bau- und Sanierungsausschuss gemeinsam mit Planungs- und Umweltausschuss
Ort: Sitzungssaal Rathaus I, Schlossgartenstraße 16
Zur Tagesordnung (Auszug):

1. Konzept für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit durch die Hochschule Anhalt
Berichterstatter: Prof. Schmidt

2. BV-Nr. 994/14
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Talstadt und Bergstadt mit Schloss
Hier; Abwägung der eingegangenen Hinweise und Anregungen zum Entwurf

3. BV-Nr. 995/14
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Talstadt und Bergstadt mit Schloss
Hier: Beschluss

Die Beschlussvorlage zum Teilkonzept ist leider nicht öffentlich zugängig.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen LINKE/SPD/GRÜNE zur korrekteren Bezeichnung des Teilkonzeptes und zur Vorbereitung einer ISEK BERNBURG 2025 kann hier herunter geladen werden:
Antrag-Umbenennung_in_TEIL-Konzept

Siehe auch: https://ratsinfo.bernburg.de/de/sitzungstermine-2014/05032014-1630-uhr-bau-und-sanierungsausschuss-gemeinsam-mit-planungs-und-umweltausschuss-20001344.html

Donnerstag, 20.03.2014, —- Uhr:
Stadtrat
– noch keine Tagesordnung –

Auszug des Berichtes von Paul Spengler in der MZ vom 5.3.2014 zu dieser öffentlichen Veranstaltung ( Bernburger Kurier, Seite 9)

„…STADTENTWICKLUNG
Bürger melden Anspruch zur Beteiligung an
Gemeinsame Sitzung von SPD und Linken.
VON PAUL SPENGLER
BERNBURG/MZ – „Es ist das erste Mal nach der Wende, dass eine gemeinsame Fraktionssitzung zwischen der Linken und der SPD zustande gekommen ist“, sagte Peter Eckert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hatte am Montagabend gemeinsam mit seinem Kollegen Udo Riedel (Die Linke) und Hanni Musche von den Grünen zu einer öffentlichen Sitzung in den Bernburger Ratssaal eingeladen.

Das formulierte Ziel lautete, die Bürgerbeteiligung … zu thematisieren. Es war als Versuch deklariert, mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen…

„Bürgerbeteiligung sollte einladend und motivierend sein – dann klappt das auch“, meinte Konstantin Müller. Auch Andreas Ehrich erwartet von der Stadt, „dass sie progressiver auf die Einwohner zugeht“. „Wenn Sie nur auf Ihrer Homepage sagen, dass man dort was reinschreiben kann, dann passiert nicht viel“, meinte Ehrich, der bei der Beteiligung der Bürger Vergleiche mit Großstädten wie Halle oder Leipzig zog. Leider könne er aus zeitlichen wie familiären Gründen kaum zu Ausschusssitzungen kommen. Umso wichtiger sei es, sich am Abend im Internet mit Details befassen zu können, bevor die Sache gelaufen sei. Auch Annett Riekenberg wünschte sich diese Möglichkeit, „damit ich schnell sehe, was Sie entscheiden wollen.“ …“

Der gesamte Beitrag der MZ von Paul Spengler als Pressespiegel zum herunterladen:
BETEILIGUNG

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BEISPIEL ISEK HALLE 2025
Quelle: Halle (Saale), ISEK 2025 www.halle.de/de/Rathaus-Stadtrat/Stadtentwicklung/ISEK-Halle-2025
Integrierte Stadtentwicklungsplanung – eine Vision für unsere Stadt
Entsprechend der Broschüre des Bundes „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung – Eine Arbeitshilfe für Kommunen “ sind die Anforderungen und Lösungsansätze dokumentiert. Die darauf aufbauende Novellierung der Städtebauförderrichtlinie für Sachsen-Anhalt ist zum Jahresbeginn 2014 noch in Arbeit.
Halle hat wie eine Reihe von Städten in Sachsen-Anhalt die in der Arbeitshilfe beschriebenen Beteiligungsverfahren bereits im Jahre 2013 umgesetzt.
Aus dem Informationsfleyer des „ISEK Halle 2025“ sind hier folgende Grafiken mit der beispielhaften Organisation des zeitlichen Ablaufes für die Beteiligung wiedergegeben.
Für den Planungshorizont 2025 ist in dem entsprechenden Faltbalt der Stadt Halle (Saale) der Bearbeitungs- und Beteiligungsprozess mit folgender Zeitschiene dargestellt.

Eine solche Zeitplanung, das Verfahren und die Form der Beteiligung erscheint in jedem Fall für eine baldige Beauftragung eines ISEK Bernburg 2025 übertragbar.
Das ISEK Halle Verfahren:

Die eingesetzten Beteiligungsforen in Halle:

Ergänzend hier einige Links auf die digitalen Versionen der sicher unvollständige Zusammenstellung anderer Fallbeispiele.
Aktuelle im Internet verfügbare Stadtentwicklungskonzepte aus Sachsen-Anhalt mit vorgezogener Beteiligung: und weitgehender fachlicher Vollständigkeit:

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadt Halberstadt 2025
Bearbeiter: complan Kommunalberatung, Voltaireweg 4, 14469 Potsdam
Halberstadt: http://www.halberstadt.de/media/pdf/leben_wohnen/stadtplanung/isek/isek_hbs_web-mit_karten.pdf

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dessau-Roßlau 2025
Bearbeiter: Büro für urbane Projekte Prof. Dr. Iris Reuther, Andreas Paul u.a., Gottschedstraße 12, 04109 Leipzig
Dessau: Endbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Dessau-Roßlau 2025

Städtebauliches Entwicklungskonzept Weißenfels 2020 (SEKo) – Februar 2008
Bearbeiter: Büro für urbane Projekte Prof. Dr. Iris Reuther, Andreas Paul u.a., Gottschedstraße 12, 04109 Leipzig
Weissenfels: http://www.weissenfels.de/dateien/SEKO_WSF_Internet_(2).pdf

Nur ein räumliches Teilkonzept, aber mit vorgezogener Beteiligung:
INTEGRIERTES HANDLUNGSKONZEPT 2013, STADT HALDENSLEBEN
Bearbeiter: SALEG Sachsen–Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH, Turmschanzenstraße 26, 39114 Magdeburg
http://www.haldensleben.de/media/custom/2048_1855_1.PDF?1387273853

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Hinweise des
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung

Link zu den Präsentationen des Bundesministeriums zur Städtebauförderung:
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/staedtebaufoerderung.html?linkToOverview=js

Arbeitshilfe Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
http://www.bmvi.de//SharedDocs/DE/Anlage/StadtUndLand/Stadtentwicklung/integrierte-staedtebauliche-entwicklungskonzepte.pdf?__blob=publicationFile
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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzepten (ISEK) für den Teilbereich Schloßbezirk und Talstadt
und Forderung einer zukünftigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadtentwicklungsplanung für das gesamte Gebiet der Stadt Bernburg (Saale)

Erstes Montagsforum zu dem Ende Dezember 2013 vorgelegten Gutachten: SALEG / STADT BERNBURG (SAALE): INTERGRIERTES STÄDTEBAULICHES ENTWICKLUNGSKONZEP zur Fortsetzung der Gesamtmaßnahme des Städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung Historischer Stadtkerne 2014 bis 2020 für das Gebiet Talstadt und Bergstadt mit Schloß hatte am 13. Januar 2014 stattgefunden und zu dem folgenden offenen Brief geführt:

Ergebnis: Offener Brief an die Stadtratsfraktionen
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale),
als Ergebnis der Diskussion mit rund zehn Bürgern aus allen Bereichen der Stadt Bernburg (einer Stadträtin, sowie Professoren der Hochschule, Lehrer, Leitende Angestellte und Freiberufler) während des Bernburger Montagsforums am 13. Januar 2014 erlaube ich mir im Namen dieser Bürger in der Anlage einen offenen Brief als Anfrage vor zu legen.

Wir begrüßen die Präsentation der Studentenprojekte am 14.1.2014, und die angekündigten ersten drei Themenabende im Campus Club, fordern aber die reale Umsetzung der im ISEK Entwurf vom 02.12.2013 auf Seite 5 als Planungsmaßstab genannten Beteiligungskultur bei der Erarbeitung solcher für die Stadtplanung langfristigen Festlegungen.

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale)
Beteiligungsverfahren Stadtenwicklungskonzept ISEK Bernburg

Wir fordern die Fraktion des Bernburger Stadtrates auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Beteiligungsverfahren im Sinne der „Arbeitshilfe ISEK“ des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (August 2013) durchgeführt wird und das integrierte Konzept für das gesamte Gebiet der Stadt Bernburg (Saale) entwickelt wird.
Ein Integriertes Stadtenwicklungskonzept ISEK ist entsprechend der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013″ Voraussetzung für alle Städtebauförderprogramme des Bundes (z.B. Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren).
Ein ISEK sollte daher für den gesamten Bereich der Stadt Bernburg (Saale), das heißt auch für die zum 01.01.2010 eingemeindeten Ortsteile, entwickelt werden, damit eine Förderung für alle zukünftige Anträge aus Stadtbauförderung besteht, ohne dass einzelne Ortsteil benachteiligt werden.
Inhaltlich sollten die aktuellen kleinräumige und differenzierte demographischen Daten der Sozialstruktur aus der Zensuserhebung auf der Ebene der Wohnviertel zu Grunde gelegt werden. Ein neuer Verkehrsentwicklungsplan ist nach unserer Einschätzung als Grundlage ebenfalls notwendig. Ein aktueller Landschaftsplan und ein Plan für die soziale Entwicklung wären als Grundlage wünschenswert.
Laut „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013“ ist weiterhin die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Fördervoraussetzung. Entsprechend der „Arbeitshilfe ISEK“ ist diese Beteiligung durchzuführen solange im Rahmen des wirtschaftlich und rechtlich Realisierbaren noch Entscheidungsspielräume vorhanden sind.
Selbstredend sollten alle Fachämter der Stadt von vornherein an der Erstellung des Gutachtens beteiligt werden.
Die von der Stadtverwaltung im Amtsblatt 1/2014 angekündigte „Offenlegung“ kommt in keiner Weise einem Beteiligungsprozess gleich.
Den Bürgern müssen zunächst alternative Szenarien zur Diskussion gestellt werden.
Der Beteiligungsprozess muss von der Stadtverwaltung getragen und über mehre Phasen hinweg von einem qualifizierten und neutralen Moderator, i.d.R. einem Journalisten, ausgeführt werden. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Stadtteilen sind durch entsprechende Strategien einzubinden.
Ein inhaltlich ausreichendes und unter möglichst breiter Beteiligung entstandenes integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK für die Gesamtstadt ist die Chance für die Neuausrichtung der Entwicklung von Bernburg (Saale). Letztendlich hilft dieses Konzept auch im Wettbewerb bei der Einwerbung von Investoren, Fachkräften und Fördermitteln.
Hier sollte Bernburg (Saale) nicht hinter andern Städten wie Weißenfels oder Halberstadt, die inzwischen mustergültige Konzepte entwickelt haben, zurückstehen.
Unterzeichner:
Überparteiliches Bürgerforum am 13.1.2014 im Rahmen der Reihe Bernburger Montagsforum
Namentlich vertreten durch: gez. Karin Brandt, Prof. Erich Buhmann, Olaf Böhlk, Ronny Strübing
Links zu den erwähnten Hinweisen:
SEKo Weißenfels 2020: http://www.weissenfels.de/dateien/SEKO_WSF_Internet_(2).pdf
ISEK Halberstadt: http://www.halberstadt.de/media/pdf/leben_wohnen/stadtplanung/isek/isek_hbs_web-mit_karten.pdf
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Arbeitshilfe Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
http://www.bmvi.de//SharedDocs/DE/Anlage/StadtUndLand/Stadtentwicklung/integrierte-staedtebauliche-entwicklungskonzepte.pdf?__blob=publicationFile

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Diesem Diskussionsabend ist folgende Presseankündigung vorausgegangen:
BERNBURGER KURIER | FREITAG, 10. JANUAR 2014 | MITTELDEUTSCHE ZEITUNG Seite – 7 – Auszug:

STADTENTWICKLUNG
Politiker fordern Recht auf Mitsprache
Stadt stellt Schriftstück nun ins Internet.

BERNBURG/MZ/KT – Es ist erst ab kommenden Montag öffentlich im Rathaus einsehbar, doch schon sorgt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Bernburg für reichlich Zündstoff unter den Einwohnern der Stadt. Denn bis jetzt war das 160-seitige Schriftstück von der Stadtverwaltung noch unter Verschluss gehalten worden. Und das, obwohl Fördermittel für Baumaßnahmen erst fließen, wenn auch die Bürger an der Diskussion um das Konzept beteiligt worden sind. „Wir fordern deshalb, dass das Konzept öffentlich vorgestellt wird“, sagt Erich Buhmann von der Regionalgruppe Bernburg von Bündnis 90/Die Grünen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, empfängt er am Montag, 13. Januar, ab 19 Uhr Interessierte zur Diskussionsrunde im Restaurant „Maximus“ am Saalplatz. „Die Menschen müssen darüber informiert werden, wie die Entwicklung in der Innenstadt weitergehen soll, was abgerissen, was neu gebaut wird. Es muss endlich eine bessere Informationspolitik her“, verlangt Buhmann.

Um die Veröffentlichung des von der Verwaltung erarbeiteten Konzepts zu beschleunigen, hat inzwischen auch Grünen-Stadtrat Jörg Braunstedter der Stadt vorgeschlagen, eine qualifizierte Bürgerbeteiligung für das Konzept durchzuführen. Bernburgs Ober¬bürgermeister Henry Schütze (parteilos) hatte lediglich bei der jüngsten Stadtratssitzung angekündigt, das ausgearbeitete Konzept auf der kommunalen Internetseite für alle zugänglich machen zu wollen. Seit gestern ist das nun geschehen. Aber damit nicht genug: Neben der Möglichkeit der Einwohner, sich im Internet in die Thematik einzulesen, soll das Konzept durch sämtliche Ausschüsse gehen. „Zu gegebener Zeit wollen wir auch eine öffentliche Versammlung veranstalten“, kündigte Stadtsprecher Wolfgang Knopf auf MZ-Nachfrage an.
Noch am Jahresende wollte die Stadtverwaltung das Konzept völlig ohne Bürger¬beteiligung im Stadtrat beschließen lassen, um den Termin für die erste Fördermittel¬vergabe nicht zu verpassen. Weil der Stichtag aber hinfällig wurde, nahm sie den Beschluss von der Tagesordnung (die MZ berichtete).
Das Konzept ist zu finden unter:
www.bernburg.de
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direkt: http://www.bernburg.de/index.php?cid=104270013682

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